Am 9. Januar 2025 übernahm Bremen unter der Leitung von Innensenator Ulrich Mäurer den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Die feierliche Übergabe des Staffelholzes fand symbolisch vor der Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten statt. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) händigte das Staffelholz offiziell an Mäurer weiter. Lange unterstrich in ihrer Ansprache die zentrale Rolle der IMK für die Sicherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland.
Die Innenministerkonferenz besteht aus den Innenministern der Bundesländer sowie der Bundesinnenministerin, die als ständige Gastmitglied fungiert. Bei der IMK werden Beschlüsse einstimmig gefasst, was eine enge Zusammenarbeit über Partei- und Landesgrenzen hinweg erfordert. Mäurer, der die IMK bereits zum zweiten Mal leitet und seit 2008 Innensenator in Bremen ist, nannte fünf zentrale Schwerpunkte für das Jahr 2025:
Schwerpunkte der Innenministerkonferenz
- Migration steuern
- Innere Sicherheit stärken
- Femizide verhindern
- Sportwetten einschränken
- Änderungen bei Silvesterfeiern vornehmen
Die IMK trifft sich einmal jährlich, und die Themen für die Konferenzen sind häufig komplex und von nationaler Relevanz. Bei der vorangegangenen IMK, die vom 4. bis 6. Dezember 2024 in Rheinsberg stattfand, standen die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen im Mittelpunkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies in diesem Kontext auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns der EU-Staaten zum Schutz des Schengen-Raums hin. In den Monaten zuvor waren die Zahlen irregulerer Migration deutlich gesenkt worden, mit 51% weniger Asyl-Erstanträgen im November 2024 im Vergleich zum Vorjahr.
Zusätzlich wurden Rückführungen von Migranten um 20% gesteigert. Hierbei erlangte die zügige Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hohe Priorität. Während die IMK eine Einigung zu offenen Fragen des Sicherheitspakets erzielte, blieb bei den Diskussionen um die Migrationspolitik zwischen den SPD- und unionsgeführten Ländern der erhoffte Fortschritt aus. Michael Stübgen (CDU), Vorsitzender der IMK, äußerte Bedenken, dass die Unterschiede in der Migrationsfrage zu groß seien, während die SPD einige geforderte Maßnahmen als rechtlich problematisch ansah.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsmaßnahmen
Im Kontext von Sicherheit und Digitalisierung forderten die Innenminister konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer rechtssicheren Speicherpflicht für IP-Adressen sowie der Einsatz von KI-gestützter Gesichts- und Stimmerkennung. Diese technologischen Entwicklungen sollen die Identifikation von Verdächtigen unterstützen. Zudem wurde ein Kompromiss zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden und zur Vorratsdatenspeicherung erzielt. Bundesinnenministerin Faeser plant, auf die Bedenken der Grünen hinsichtlich der IP-Speicherung einzugehen.
Die Relevanz der IMK und ihrer Beschlüsse geht weit über die jährlichen Treffen hinaus. Seit ihrer Gründung im Jahr 1954 hat die IMK maßgeblich zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Innenpolitik beigetragen, die aktuell von neuen Herausforderungen geprägt ist. Mit der zunehmenden Diskussion um Migrationsfragen, Sicherheitsbedenken und den notwendigen Reformen in diesem Bereich bleibt die IMK ein zentrales Forum für den Austausch zwischen Bund und Ländern.
Die anstehenden Herausforderungen verlangen nach einem kontinuierlichen Dialog und Anpassungen der Strategien, um die innere Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu gewährleisten. Nur so kann die IMK ihren Aufgaben gerecht werden und Lösungen finden, die weitreichende Zustimmung innerhalb der Ministerpräsidenten und zwischen den Parteien finden.
