Am 10. April 2025 haben sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als erfolgreich abgeschlossen. Der neue Koalitionsvertrag umfasst 4481 Zeilen und 140 Seiten und legt wichtige politische Weichen in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung fest. Thomas Röwekamp, der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, äußerte sich erfreut über die Ergebnisse, insbesondere über die positiven Entscheidungen für Bremen und Bremerhaven, und betonte die Bedeutung der Turboabschreibungen zur Förderung zusätzlicher Investitionen. Zudem soll der Industrienstrompreis die Stahlindustrie entlasten, während die Hafenfinanzierung schnellstmöglich von Bund und Ländern geregelt werden soll. Röwekamp stellt auch einen klaren Fokus auf die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen wird, wobei die Vermittlung Vorrang vor der Qualifizierung haben soll, insbesondere angesichts der hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bezeichnete den Koalitionsvertrag als erfolgreichen Kompromiss, der Maßnahmen zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sowie erforderliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Kitas, Schulen und Hochschulen vorsieht. CDU-Chef Friedrich Merz beschreibt die Regierung als stark und handlungsfähig, während CSU-Chef Markus Söder in Merz einen potenziellen Bundeskanzler sieht. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Notwendigkeit von Veränderungen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Zustimmung der Gremien der drei Parteien steht jedoch noch aus, was auf mögliche Herausforderungen hinweist.
Investitionen und Steuerpolitik
Die Steuer- und Wirtschaftspolitik des neuen Koalitionsvertrags beabsichtigt eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. In etwa zwei Jahren soll die Einkommensteuer gesenkt werden, während der Solidaritätszuschlag für einkommensstarke Bürger und Unternehmen erhalten bleibt. Für energieintensive Unternehmen wird ein gesonderter Industriestrompreis eingeführt. In den kommenden Jahren gilt eine degressive Abschreibung von 30% für Unternehmen, die von 2025 bis 2027 gilt. Dies ist ein Schritt, um die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden und gezielt Investitionen zu fördern, wie tagesschau.de berichtet.
Zusätzlich werden im Bundeshaushalt Einsparungen in der Bundesverwaltung geplant, wobei 8% der Stellen in vier Jahren abgebaut werden sollen, mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Verbesserungen in der Versorgung für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf wurden jedoch von verschiedenen politischen Vertretern, wie Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen, kritisiert, die die Pläne als unzureichend für die aktuellen Herausforderungen bewerten.
Familien- und Sozialpolitik
Ein weiteres zentrales Thema ist die Neuregelung des Bürgergeldes, welches in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt wird. Es sind verschärfte Bedingungen geplant, einschließlich mehr Mitwirkungspflichten und die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit. Dies wurde von Doris Achelwilm, Linken-Abgeordnete, als unzureichende Anstrengung im Kampf gegen Kinderarmut kritisiert.
Familienpolitisch werden hingegen Anhebungen des Elterngeldes sowie ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschutz für selbstständige Frauen eingeführt. Auch eine BAföG-Erhöhung sowie die Anhebung der Wohnkostenpauschale für Studierende sind vorgesehen und passen zur angestrebten Förderung von Bildung und Chancengleichheit. In der Bildungspolitik ist die Einführung bundesweiter Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige geplant, um die frühkindliche Förderung weiter zu verbessern.
Der Koalitionsvertrag trägt zudem den Titel „Zukunft gestalten“ und verdeutlicht die Ambitionen der neuen Regierung, nicht nur auf bestehende Herausforderungen zu reagieren, sondern auch innovative kommende Strategien zu entwickeln. Sergej Minich, der Bremer AfD-Landesvorsitzende, äußerte sich gegenüber den Plänen skeptisch, da sie seiner Meinung nach nicht zur Migrations- oder Wirtschaftswende beitragen und auf ein „Weiter so“ setzen. Ob die Koalition diesen Erwartungen gerecht werden kann, bleibt unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen abzuwarten.
