Am 22. März 2025 kam es zu einer rechtsextremistischen Demonstration im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Rund 850 Teilnehmer, nach Angaben des Veranstalters sogar 1.200, folgten dem Aufruf zur Demo unter dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Dies war bereits die dritte Veranstaltung dieser Art seit Dezember 2024, wovon die vorherigen Demos nur deutlich geringere Teilnehmerzahlen verzeichneten: etwa 150 Neonazis vor einem Monat und lediglich 60 im Dezember letzten Jahres, wie Remszeitung berichtet.
Die Polizei war mit einem massiven Einsatz von etwa 1.500 Beamten in Friedrichshain und der benachbarten Mitte präsent, unterstützt von Kräften aus Bayern und Bremen. Diese Maßnahme war notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Demonstranten sowie die zahlreichen Gegendemonstranten zu überwachen. Am S-Bahnhof Ostkreuz, wo die Neonazi-Demo um 13 Uhr startete, kam es zu Rangeleien und gegenseitigen Beschimpfungen zwischen beiden Seiten, wie in einem Bericht der Berliner Zeitung dokumentiert.
Ereignisse während der Demonstration
Auf der vorgesehenen Route, die vom Ostkreuz über das Frankfurter Tor zur Rigaer Straße führte, wurden zahlreiche Gegendemonstrationen erwartet. Mehrere Hundert Personen versammelten sich, um gegen die Neonazi-Demo zu protestieren und zeigten Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“. Die Polizei hatte die Demonstrationsstrecke großflächig mit Gittern abgesperrt, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.
Insgesamt wurden bis zum Nachmittag 16 vorläufige Festnahmen gezählt, die auf Verstöße gegen das Waffengesetz, den Umgang mit verbotenen Gegenständen und das Vermummungsverbot zurückzuführen waren. Die Polizei führte intensive Kontrollen durch und fand auch Pfefferspray. Zudem kamen verfassungsfeindliche Symbole zum Vorschein: Eine Frau zeigte der Polizei entsprechende Symbole, während ein Mann den Hitlergruß machte.
Die Rolle der Polizei und der politischen Landschaft
Polizeisprecher Florian Nath unterstrich die Bedeutung des Schutzes der Versammlungsfreiheit und appellierte an die Teilnehmer, ein friedliches Verhalten an den Tag zu legen. In den letzten Jahren hat die Häufigkeit rechtsextremistischer Demonstrationen zugenommen, mit einem Anstieg auf insgesamt 367 Versammlungen im Jahr 2023, was einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Tendenz steht im Kontext eines Gesamterhöhung des rechtsextremistischen Personenpotenzials, welches im Jahr 2023 auf etwa 40.600 geschätzt wurde, so zeigt der Verfassungsschutz in einem aktuellen Bericht auf, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ebenfalls ansteigt.
Die anhaltenden Konflikte um rechtsextreme Aktivitäten und die zunehmenden Gegenbewegungen reflektieren eine gespaltene und angespannte gesellschaftliche Lage in Deutschland. Die Demonstrationen sind nicht nur lokale Ereignisse, sondern Teil eines größeren Phänomens, das tief in die Strukturen der Gesellschaft und Politik hineinreicht.
Durch die Bedrohung von Rechtsextremismus sind die Sicherheitsbehörden stark gefordert, was sich in ihren Maßnahmen während der Berliner Demonstration deutlich abzeichnete. Der gewalttätige Sprachgebrauch und das Aufkommen der rechtsextremen Musikszene stellen zusätzliche Herausforderungen dar, die von den Kompetenzen der Sicherheitskräfte gleichermassen betrachtet werden müssen.
