In der aktuellen Debatte um die Finanzierung von Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball plant Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen, das Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) anzusprechen. Er äußert jedoch Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten dieser Diskussion. Mäurer wünscht sich eine bundesweite Fondslösung, durch die die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten beteiligt werden könnte. Dies erscheine vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll.tz.de berichtet, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Kostenbeteiligung der DFL sei, da es um Hochrisikospiele im Profifußball gehe.
Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerde der DFL wurde zudem bestätigt, dass eine Regelung aus Bremen, die es erlaubt, Polizeikosten für zusätzlichen Aufwand an die DFL weiterzugeben, verfassungsgemäß ist. Mäurer beabsichtigt, eine gemeinsame Abrechnung der Kosten zu vereinfachen, indem die DFL in einen gemeinsamen Fonds einzahlt.
Verfassungsgericht bestätigt Gebührenregelung
Die Diskussion um die finanziellen Konsequenzen von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen ist nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Erhebung einer Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen rechtlich zulässig ist. Die Entscheidung beruht auf einer Gebührenregelung aus dem Jahr 2014, die eine Beteiligung wirtschaftlicher Nutznießer an den Polizeikosten vorsieht. Insbesondere bei Veranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern müssen die Veranstalter über die Gebührenpflicht informiert werden.
Wesentliche Punkte der Regelung sind die Berechnung der Gebühren nach dem Mehraufwand für zusätzliche Polizeikräfte. Bei einem Hochrisikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV kamen bereits 969 Polizeibeamte zum Einsatz, was zu einem Gebührenbescheid von über 425.000 Euro führte. Das Verwaltungsgericht hob den ursprünglichen Bescheid aufgrund unzureichender gesetzlicher Grundlage auf, doch das Oberverwaltungsgericht bestätigte letztlich die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenregelung.
Konsequenzen für die DFL und die Bundesländer
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen für die DFL und die ersten sowie zweiten Bundesligisten. Bislang war vor allem Werder Bremen betroffen. Jetzt müssen alle Klubs umplanen, da die DFL mit zusätzlichen Kosten rechnen muss, insbesondere wenn Fangruppen gewalttätig werden. tagesschau.de berichtet, dass die DFL bereits mehrere Rechnungen für Polizeikosten erhalten hat und die Forderungen seit 2019 rechtlich untermauert worden sind.
Der Geschäftsführer von Werder Bremen, Tarek Brauer, äußerte Bedenken hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung und forderte faire Lösungen. Während die DFL eine solidarische Fondslösung bisher ablehnt, unterstützen andere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz und Hamburg, die Möglichkeit, Zusatzkosten für Polizeieinsätze einzufordern. Aktuell zeigen sich die Bundesländer in dieser Angelegenheit jedoch uneinig.
Mäurer weist auch darauf hin, dass ein Problem darin liege, dass viele Innenminister gleichzeitig Sportminister sind, was eine klare Entscheidung der Länder erschwert. Nach der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr wird mit weiteren Informationen zu diesem Thema gerechnet.
