Am 14. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein richtungsweisendes Urteil verkündet, das die Erhebung von Gebühren für Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga legitimiert. Dies beendet einen rund zehn Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Bundesland Bremen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich dennoch zurückhaltend bezüglich der Auswirkungen dieses Urteils. Laut Strobl werde die Bezahlung von Polizeieinsätzen weder Gewalt noch den Einsatz von Pyrotechnik im Stadion mindern.
Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts kam nach einer Verfassungsbeschwerde der DFL, die in dieser Angelegenheit erfolglos blieb. Die Regelung beruht auf dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, das besagt, dass bei gewinnorientierten, gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern Polizeikosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Vor allem große Veranstaltungen erzeugen einen signifikanten polizeilichen Mehraufwand, der nach der gesetzlichen Regelung auf die Veranstalter abgewälzt wird. Die Strukturen und Veranstaltungen mit hohen Zuschauerzahlen verursachen zusätzliche Kosten, die durch diese Gebühren ausgeglichen werden sollen.
Die Reaktionen aus der Politik und den Verbänden
Strobl wies darauf hin, dass trotz dieses Urteils kein Anstieg der Polizeipräsenz in den Stadien zu erwarten sei. Er betonte, dass die genannten Stadionallianzen, die Polizei, Kommunen, Vereine und Fanorganisationen seit der Saison 2017/2018 zusammenbringen, bereits erfolgreich Gelder eingespart und die Kosten auf etwa zwei Millionen Euro senken konnten. Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert unterdessen, dass andere Bundesländer die Bremer Regelung übernehmen sollten, um die finanzielle Belastung für die Polizei spürbar zu reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, dass die Gebührenpflicht, die stark auf das Verursacherprinzip ausgerichtet ist, nicht als unangemessen in die Berufsfreiheit der Veranstalter eingreift. Ein Beispiel für die Anwendung dieser Regelung war die Gebühr, die Bremen 2015 in Höhe von 425.000 Euro für einen Polizeieinsatz während eines Derbys zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV erhob.
Auswirkungen auf andere Bundesländer
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sieht in dem Urteil eine Bestätigung seiner Praxis und erwartet, dass weitere Bundesländer, wie Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, ähnliche Regelungen einführen. Hierbei plant Niedersachsen bereits eine gesetzliche Regelung zur Erhebung von Gebühren.
Die DFL und das Fanbündnis „Unsere Kurve“ äußerten ihre Enttäuschung über das Urteil und kritisierten die Entwicklung. Sie argumentierten, dass die öffentliche Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates sei und aus Steuermitteln finanziert werden sollte, nicht durch die veranstaltenden Vereine. Dies zeigt die Kluft zwischen den Interessen der Verbände und den politischen Entscheidungsträgern.
Darüber hinaus schlägt Mäurer die Schaffung eines Fonds vor, in den die DFL jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro einzahlen könnte. Dies könnte eine neue Finanzierungsstruktur für die Sicherheitsmaßnahmen bei Fußballspielen anstoßen. Vereine wie Werder Bremen fordern Solidarität innerhalb der Liga, um Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern zu vermeiden.
