Am 9. März 2025 findet in Rutsweiler ein Bürgerentscheid zur Sanierung des Kettengrabens statt, der das Bürgerhaus mit dem südlichen Teil der Gemeinde verbindet. Dies wurde einstimmig vom Ortsbürgermeister Dirk Landfried und dem Gemeinderat beschlossen. Die Bürger sollen entscheiden, ob die dringend benötigte Sanierung durchgeführt wird, da der Kettengraben und die zugehörige Brücke in einem besorgniserregenden Zustand sind. Eine Sanierung könnte den Zugang aufrechterhalten, während eine Ablehnung zu einer Schließung des Weges führen würde, berichtet die Rheinpfalz.
Einwohner Dennis Höh äußert Bedenken, dass der Bürgerentscheid möglicherweise nur Makulatur sei. Er kritisiert, dass bereits Entscheidungen in Bezug auf Grundstückskäufe und Planungsaufträge getroffen wurden, bevor die Bürger darüber abstimmen konnten. Dies wirft Fragen zur Transparenz und zur Rolle der Bürger im Entscheidungsprozess auf. Landfried kontert, dass diese Planungen notwendig waren, um den Prozess zu starten und die Maßnahme wurde von der Dorfgemeinschaft gefordert.
Finanzielle Aspekte und Herausforderungen
Für die Sanierung des Kettengrabens müssen noch 40.000 Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren finansiert werden, was jährliche Ausgaben von 2000 Euro bedeuten würde. Das Gesamtprojekt wurde bereits im April 2022 beschlossen, und es sind bereits Kosten für Planung und Erwerb entstanden. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme am Kettengrabens belaufen sich auf etwa 220.000 Euro, wovon 65 Prozent gefördert werden. Nach diesen Förderungen verbleiben der Gemeinde noch 77.500 Euro, um das Projekt umzusetzen.
Die Grundsteuerreform spielt ebenfalls eine Rolle in diesem Kontext. Der Grundsteuerhebesatz in der Gemeinde beträgt aktuell 615 Prozentpunkte. Ursprünglich war eine Erhöhung um knapp 29 Punkte geplant, die jedoch aufgrund neuer Zahlen nicht mehr notwendig ist. Diese Reform wird der Gemeinde jährlich rund 3000 Euro Mehreinnahmen bringen.
Meinungen aus der Gemeinde
Höh führt an, dass er in der Sanierung des Kettengrabens keinen großen Wurf sieht, da es im Ort drängendere Probleme gibt, wie beispielsweise die Sicherung des Schulwegs. In diesem Zusammenhang hebt Landfried hervor, dass die Zuständigkeit für den Schulweg beim Kreis liegt und die Sanierung auch die Brücke betreffen muss. Eine alternative Idee zur Sanierung lediglich der Brücke soll, obwohl diskutiert, nicht über die Dorferneuerung finanziert werden.
Einen weiteren Einblick in die finanziellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden liefert die Städtetag, der darauf hinweist, dass Eigentümer von Immobilien bald über die Höhe der Grundsteuer ab 2024 informiert werden. Alte Grundsteuerwerte waren fehlerhaft und die neue Reform zielt darauf ab, Unterschiede in der Besteuerung zu verringern. Ziel der Reform ist es, diese aufkommensneutral zu gestalten und die finanziellen Mittel für kommunale Aufgaben zu sichern.
Die Debatte um den Kettengraben und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen zeigt, wie wichtig die Abstimmung am 9. März für die weitere Entwicklung der Gemeinde Rutsweiler sein könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger entscheiden werden.
