Heute, am 21. März 2025, ist in Deutschland der Bürokratie-FREI-Tag. Ein Anlass, um über die Bürokratie im Bereich der Arbeitssicherheit nachzudenken. Hans Bollmann, ein erfahrener Sicherheitsbeauftragter, der jahrzehntelang in einem mittelständischen Betrieb tätig war, beleuchtet die Herausforderungen und Überregulierungen, die Kleinbetriebe belasten. Er berät nun als Rentner kleinere Handwerksbetriebe hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen und schildert die Schwierigkeiten, die viele Unternehmer im Arbeitsalltag erleben.
Die Bürokratie im Arbeitsschutz wird häufig als übertrieben wahrgenommen. Besonders für kleinere Handwerksbetriebe sei der Verwaltungsaufwand oft nicht zu bewältigen. Dabei müssen verschiedene Institutionen, wie die Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaften und Veterinärbehörden, beteiligt werden. Diese Vorschriften basieren hauptsächlich auf dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie der EU-Richtlinie 89/391/EWG. Die gesetzliche Zielsetzung ist klar: Betriebsunfälle sollen verhindert und eine Grundlage für die Entschädigung sowie Rehabilitation von Betroffenen geschaffen werden, was im SGB VII geregelt ist.
Die Rolle des Sicherheitsbeauftragten
In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern ist die Benennung eines Sicherheitsbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben. Dessen Rolle ist es, die Arbeitskollegen über Arbeitsschutzfragen zu informieren und sicherheitsgerechtes Verhalten zu fördern. Wie Bgetem.de erläutert, sind Sicherheitsbeauftragte nicht weisungsbefugt und tragen keine Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen. Sie müssen jedoch Sicherheitsmängel melden und die ordnungsgemäße Nutzung von Schutzvorrichtungen sicherstellen.
Bollmann beschreibt seinen Merksatz: „Tue das Notwendige, nicht das Mögliche, und schon gar nicht das Unmögliche.” Diese Philosophie spiegelt sich in den Tätigkeiten der Sicherheitsbeauftragten wider. Etwa 550.000 Sicherheitsbeauftragte sind in Deutschland tätig, und ihre Hauptaufgaben sind die Förderung eines sicheren Verhaltens sowie die Kommunikation von Gefahren. Ihre Ausbildung umfasst eine Zusatzausbildung von 150 Tagen, und kontinuierliche Fortbildung ist essenziell, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Kritik an der Bürokratie
Bollmann äußert Bedenken hinsichtlich der umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten. Sicherheitsmängel sowie Unfälle müssen lückenlos dokumentiert werden, was häufig als hinderlich empfunden wird. Zudem sind zahlreiche behördliche Prüfungen und Audits im Fokus der Kritik. Es bleibt die Frage, wie sinnvoll einige dieser Kontrollen sind, insbesondere im Hinblick auf ergonomische Aspekte und Luftqualität im Homeoffice.
Die erforderlichen Kontrollen sind Teil eines größeren Überwachungsrahmens, der durch zuständige Behörden geregelt wird. Ab 2026 müssen mindestens 5% der Betriebe jährlich besichtigt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Gesetze im Internet stellt fest, dass diese Überwachungsmaßnahmen strukturiert und mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung koordiniert werden müssen.
Insgesamt fordert Hans Bollmann einen radikalen Schritt in Richtung weniger Bürokratie. Die derzeitige Überregulierung könnte auf eine Weise angepasst werden, die sowohl den Sicherheitsanforderungen gerecht wird als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kleineren Betriebe berücksichtigt. Der Bürokratie-FREI-Tag ist somit nicht nur ein Symbol, sondern ein Aufruf zur Reformierung der bestehenden Systeme.
