Die Bundesbank hat einen weitreichenden Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet, der darauf abzielt, dem Bund größeren finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen zu verschaffen. Dies ist besonders relevant in Zeiten, in denen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben dringend benötigt werden. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur und dem Medienportal „Table Media“ vor, wie Remszeitung berichtet.
Die vorgeschlagene Reform würde höhere Verschuldungsspielräume ermöglichen, die jedoch größtenteils für Sachinvestitionen reserviert sein sollen. Dies stellt eine signifikante Abweichung von den bislang strengen Regelungen dar, die seit 2009 in Kraft sind. Aktuell erlaubt die Schuldenbremse eine jährliche Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Geplante Anhebung der Neuverschuldung
Die Bundesbank hält eine Erhöhung der strukturellen Nettokreditaufnahme für stabilitätspolitisch vertretbar. So könnten bei Schuldenquoten unter 60 Prozent bis zu 1,4 Prozent des BIP neu verschuldet werden. Bei höheren Schuldenquoten soll dieser Wert auf 0,9 Prozent begrenzt bleiben. Diese Anpassungen könnten dem Staat bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Kreditspielraum von bis zu 220 Milliarden Euro verschaffen. Selbst bei einer Schuldenquote über 60 Prozent wären noch etwa 100 Milliarden Euro möglich.
Die EU-Schuldenregeln, insbesondere die 60-Prozent-Regel, bleiben dabei ein zentraler Orientierungspunkt für die Vorschläge. Trotz der Notwendigkeit von Reformen ist Deutschland seit Jahren mit einer Schuldenquote konfrontiert, die über der zulässigen Grenze liegt. Nach aktuellen Daten lag die Quote 2023 bei 62,9 Prozent und sank bis Ende Q3 2024 auf 62,4 Prozent.
Hintergrund und Bedenken
Die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse ist nicht neu. Im Jahr 2022 hatte die Bundesbank bereits Überlegungen angestellt, die eine getrennte Begrenzung von 1,0 Prozent bei Schuldenquoten unter 60 Prozent und 0,5 Prozent bei höheren Quoten. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Schuldenberg der öffentlichen Hand unkontrollierbar wächst. Daher sind zusätzliche Schulden nur während konjunktureller Abschwünge erlaubt, die in besseren Zeiten abgebaut werden müssen. Außerdem kann die Regelung bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden.
Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass sie notwendige Investitionen in besonders wichtige Bereiche wie Klimaschutz und Infrastruktur behindert. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat die Relevanz der Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument betont, stimmt jedoch zu, dass Anpassungen notwendig sind. Eine fokussierte Verwaltung und die effektive Nutzung von Finanzmitteln werden als essenzielle Voraussetzungen für alle Reformvorschläge angesehen.
Um eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag erforderlich. Damit stellt sich die Frage, ob eine breitere politische Unterstützung für diesen Ansatz gefunden werden kann und inwiefern es möglich ist, die Balance zwischen finanzpolitischer Stabilität und notwendigen Investitionen zu wahren.
Für weitere Informationen zu den Details dieser Entwicklungen verweist Spiegel auf die laufende Debatte.
