Am 2. April 2025 hat das Bundeskabinett den Bericht zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS) verabschiedet. Dieser Schritt wird als bedeutend angesehen, um die Herausforderungen in strukturschwachen Gebieten Deutschlands besser zu adressieren. Laut bmwk.de hat das GFS das Ziel, verschiedene regionalpolitische Förderprogramme mehrerer Bundesressorts zu bündeln.
Das jährliche Mittelvolumen aller Programme innerhalb des GFS beläuft sich auf etwa 4 bis 5 Milliarden Euro. Der Bericht wurde unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellt und steht im Kontext einer Priorität der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode: die Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dies umfasst auch Maßnahmen, die die wirtschaftliche Dynamik sowie den Transformationsprozess in strukturschwachen Regionen zügig vorantreiben sollen.
Reform und Maßnahmen zur Stärkung
Ein wichtiger Teil dieser Reformen umfasst die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die bereits 2022 beschlossen wurde. Zudem wurde ein Zukunftspaket für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen eingeführt, um die Kohleregionen in ihrer Transformation zu unterstützen.
Zusätzlich wurde der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung erarbeitet, der als evidenzbasierte Grundlage für die zukünftige Regionalpolitik dient.
Der jetzt beschlossene Fortschritt des GFS erhöht die Transparenz über die räumliche Verteilung der Fördermittel und analysiert erstmals die Wirkung des GFS. Besonders betont wird die neu ausgerichtete Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Transformation in diesen Gebieten.
Beteiligung der Bürger und zukünftige Ausrichtung
Eine wesentliche Neuerung in der Gestaltung des GFS ist die erhöhte Transparenz über Förderangebote. Außerdem wurden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Weiterentwicklung der Gleichwertigkeitspolitik einbezogen. Dies zeigt das Bemühen der Bundesregierung, die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Darüber hinaus sind erste Vorbereitungen zur vorausschauenden räumlichen Abgrenzung von Fördergebieten getroffen worden. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Regionen, die im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands hinterherhinken.
Für weitere Informationen über das Gesamtdeutsche Fördersystem und dessen Struktur und Maßnahmen können Interessierte die detaillierte Veröffentlichung auf bmwk.de einsehen.
