Deutschland

Bundesregierung sichert Finanzierung für Nahverkehr bis 2026!

Die Verhandlungen über das Deutschlandticket erreichen einen entscheidenden Punkt, während Unterhändler der CDU, CSU und SPD an einer langfristigen Sicherung des kostenlosen Tickets im Nahverkehr arbeiten. Ziel ist es, das Deutschlandticket bis 2026 zum Preis von 58 Euro pro Monat anzubieten, ohne Preiserhöhungen in diesen Jahren vorzunehmen. Ab 2027 ist jedoch eine erhöhte Nutzerfinanzierung geplant, die sozialverträglich gestaltet werden soll. Ein fester Schlüssel für die Anteile von Nutzern, Bund und Ländern deutet auf mögliche Preiserhöhungen hin. Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, da die Chefverhandler der Parteien über Vorschläge der Arbeitsgruppe beraten, wie der Weser Kurier berichtet.

Die Finanzierung des Tickets ist bis Ende 2023 gesichert. Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen, während die Länder ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Um eine Fortführung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zu ermöglichen, ist jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. Der Preis des Deutschlandtickets stieg im Januar 2023 von 49 Euro auf 58 Euro. Dieses Ticket ermöglicht seit Mai 2023 bundesweite Fahrten in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen Preis. Finanzielle Bedenken wurden von der Union geäußert; Bayerns Verkehrsminister fordert eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund, während Unions-Fraktionsvize die mangelnde solide Finanzierung des Tickets kritisierte.

Einigung der Ampelparteien

Die SPD, Grünen und Union haben sich kürzlich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für 2025 geeinigt. Ab Januar 2025 wird das Ticket 58 Euro pro Monat kosten, was einer Erhöhung gegenüber den derzeitigen 49 Euro entspricht. Die Einigung beinhaltet auch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die für die Sicherstellung der Finanzierung des Tickets unerlässlich ist. Obwohl CDU und CSU zunächst Bedenken geäußert hatten, stimmten sie schließlich der Gesetzesänderung zu. Ohne diese Änderungen hätte es Unsicherheiten in der Verkehrsbranche gegeben und mögliche Preiserhöhungen wären zu erwarten gewesen, wie ZDF berichtet.

Detlef Müller von der SPD bezeichnete die Einigung als „großen Erfolg“ und betonte die Verlässlichkeit für die Nutzer. Ulrich Lange von der CSU bestätigte ebenfalls die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025. Julia Verlinden von den Grünen äußerte sich positiv und stellte in Aussicht, dass die Menschen weiterhin günstig mit Bus und Bahn reisen können. Der Bundestag soll die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes noch in dieser Woche beschließen, wobei der Bundesrat ebenfalls zustimmen muss. Die rot-grüne Koalition benötigt jedoch die Zustimmung der Union, da sie im Bundestag keine Mehrheit hat.

Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs

Das Deutschlandticket, das rund 13 Millionen Menschen nutzen, ist im Nah- und Regionalverkehr landesweit gültig. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland zeigt seit 2022 einen positiven Trend nach der Corona-Pandemie. Täglich nutzen etwa 26 Millionen Fahrgäste Bus und Bahn, was im Durchschnitt 10 Millionen Autofahrten spart, zeigen Daten des VDV. Darüber hinaus hat der ÖPNV im Jahr 2023 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart.

Die nachhaltige Mobilitätswirtschaft in Deutschland erzielte 2023 eine Wertschöpfung von rund 118 Milliarden Euro, mit einem Beschäftigungseffekt von über 1,7 Millionen Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Diese Entwicklungen stehen im Kontext der aktuellen Debatten um die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets und die Mobilitätswende in Deutschland. Die Notwendigkeit, eine verlässliche und sozialverträgliche Finanzierung zu sichern, ist mehr denn je in den Fokus gerückt.

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weser-kurier.de
Weitere Infos
zdf.de

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