Am 13. und 18. März 2025 wird der alte Bundestag in zwei Sondersitzungen zusammentreten, um ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Dies geht aus einem Bericht von Freilich Magazin hervor. Die anstehenden Beratungen sind besonders brisant, da die Alternative für Deutschland (AfD) juristische Schritte gegen diese Einberufung plant.
Die AfD argumentiert, dass die Einberufung der Sondersitzungen durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfassungswidrig sei. Ein Eilantrag sowie eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht sollen am Montag eingereicht werden. Laut der AfD verletzt die Einberufung des aufgelösten 20. Bundestages die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten. Die Fraktion fordert die Einberufung des neu gewählten 21. Bundestages, dessen Konstituierung für den 25. März 2025 geplant ist.
Verfassungsrechtliche Bedenken der AfD
Die AfD hebt hervor, dass das Grundgesetz kein Wahlrecht zwischen zwei Bundestagen vorsieht und kritisiert, dass Bas die verfassungsrechtlichen Vorgaben missachte. Ihrer Ansicht nach habe die Präsidentin kein politisches Ermessen bei der Einberufung des Bundestages, da sie sich lediglich auf ein Verlangen von zwei Fraktionen stütze.
Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, äußerte sich ebenfalls kritisch: Er sieht die Entscheidung von Bas als eine Ignorierung des Wählerwillens. Brandner betont, dass nur der neu gewählte Bundestag berechtigt sei, weitreichende Entscheidungen zu treffen, und nicht der alte Bundestag.
Der Bundestag und seine Aufgaben
Der Bundestag spielt eine zentrale Rolle in der politischen Struktur Deutschlands. Er ist das Parlament der Bundesrepublik und verantwortlich für die Wahl des Bundeskanzlers, die Gesetzgebung sowie die Kontrolle der Regierung. Abgeordnete werden für jeweils vier Jahre gewählt, um das Volk zu repräsentieren.
Das Wahlsystem in Deutschland basiert auf einer personalisierten Verhältniswahl. Wähler haben zwei Stimmen auf ihrem Stimmzettel: Die Erststimme entscheidet über einen Politiker aus dem Wahlkreis, welcher ein Direktmandat anstrebt, während die Zweitstimme an eine Partei vergeben wird, um die Machtverhältnisse im Parlament zu definieren. Dabei werden die Hälfte der Sitze über Direktmandate und die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien vergeben, wie Deutschland.de erklärt.
Inmitten der bevorstehenden Sondersitzungen und der rechtlichen Auseinandersetzungen erweist sich die politische Situation als angespannt. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Richtung der politischen Diskussionen und die Entwicklung der Regierungspolitik sein.
