Am 26. Februar 2025 hat die Good Governance Gewerkschaft (GGG) unter ihrem Vorsitzenden Marcel Luthe offizielle Pläne angekündigt, die Bundestagswahl anzufechten. Der Grund für diesen Schritt sind mehr als 1.000 Meldungen über Wahlfehler, insbesondere im Zusammenhang mit der Briefwahl für im Ausland lebende Deutsche. Luthe betonte, dass diese Pannen „mandatsrelevant“ sein könnten, da wenige Stimmen entscheidend für die Wahlergebnisse in bestimmten Wahlkreisen sein könnten. Laut offiziellen Angaben hatten rund 213.000 Auslandsdeutsche an der Wahl teilnehmen wollen, Luthe schätzt jedoch, dass es möglicherweise bis zu drei Millionen Betroffene gab.
Die Probleme mit den Briefwahlunterlagen sind vielfältig. Viele Auslandsdeutsche erhielten ihre Unterlagen zu spät oder überhaupt nicht. Um den Betroffenen zu helfen, wurden sie von der GGG aufgefordert, Fotos der Briefumschläge zur Beweissicherung einzusenden. Insbesondere vor der Wahl meldeten viele Auslandsdeutsche ihre Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe, was von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde. Die Situation wurde zudem von Miguel Berger, dem deutschen Botschafter in London, am 22. Februar als katastrophal beschrieben, da keine Wahlunterlagen bei den Auslandsdeutschen angekommen seien.
Wahlorganisation unter Beschuss
Die Wahlorganisation wurde von Luthe stark kritisiert. Er bezeichnete sie als „schlampig“ und äußerte Zweifel an den Motiven hinter den aufgetretenen Problemen. Insbesondere die Abschaffung des Prio-Service der Deutschen Post führte zu erheblichen Verzögerungen. Auch die Tatsache, dass viele Auslandsdeutsche Schwierigkeiten hatten, ihre Wahlämter zu erreichen oder keine Rückmeldungen auf Anträge erhielten, wurde bemängelt. Experten aus verschiedenen Fachrichtungen haben in Diskussionen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der tatsächlich betroffenen Auslandsdeutschen möglicherweise zu gering sei, um die Zusammensetzung des Bundestags entscheidend zu beeinflussen. Dennoch gibt es klare Stimmen, die Reformen für notwendig erachten, um zukünftige Pannen zu vermeiden.
Die Bundeswahlleiterin warnte vor Problemen bei der Briefwahl, die durch verkürzte Fristen entstanden seien. Wissenschaftler und Fachleute wiesen darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Garantie auf die Briefwahl gibt. Dies bedeutet, dass Wähler auch die Möglichkeit haben, zur Wahl nach Deutschland zu reisen. Einige Reformansätze, die zur Diskussion stehen, umfassen die Möglichkeit, verspätet eingegangene Wahlzettel nachträglich zu zählen oder das Wahlrecht in Botschaften und Konsulaten durchzusetzen.
Rechtslage und Aussichten
Klagen von Auslandsdeutschen gegen die Wahl sind zwar möglich, jedoch halten Fachleute eine Annullierung der Wahl für unwahrscheinlich. Beschwerden werden grundsätzlich vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages untersucht. Luthe ist jedoch nicht der einzige, der die Anfechtung der Wahl in Betracht zieht: Auch die Bundesweite Sozialistische Wählergemeinschaft (BSW) plant, die Bundestagswahl anzufechten, da nur 13.400 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Wahlprüfung sind durch das Grundgesetz vorgegeben, das besagt, dass Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages stattfinden müssen. Der Bundestag wurde am 27. Dezember 2024 aufgelöst, und die Wahl fand am 23. Februar 2025 statt. Dies bedeutet, dass nun sowohl die rechtlichen als auch die organisatorischen Aspekte der Wahl genau unter die Lupe genommen werden müssen, um sicherzustellen, dass solche Probleme künftig vermieden werden können.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele im Ausland lebende Deutsche bei der Stimmabgabe stehen. Die Notwendigkeit von Reformen im Wahlrecht wird immer deutlicher, nicht nur zur Verbesserung der Organisation, sondern auch zur Sicherstellung der Teilnahme aller Wahlberechtigten.
