Im Grenzbereich zwischen politischer Analyse und Vorwürfen der Einflussnahme hat der AfD-Politiker Petr Bystron jüngst im Europaparlament für Aufregung gesorgt. Während einer Rede zum Thema NATO-Politik wurde ihm das Mikrofon abgestellt, was unter den Zuhörern Empörung auslöste. Bystron betonte, dass die Menschen Frieden suchen und keine Kriegstreiberei wünschen. Insbesondere in Rumänien, wo es Proteste gegen die EU und für den gewählten Präsidenten Calin Georgescu gab, wird die Rolle der EU in der Politik dieses Landes zunehmend kritisch betrachtet. Georgescu vertrat eine Linie, die stark gegen NATO-Interessen gerichtet ist.
Nach Bystrons Darstellung habe die EU eine Wahl in Rumänien „rückgängig gemacht“, um Georgescu zu entmachten. Dies bringt die Besorgnis über die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die Nichteinhaltung demokratischer Grundsätze auf die Agenda. Der Bau eines NATO-Stützpunkts in Rumänien steigert die militärischen Spannungen im laufenden Konflikt mit Russland, was Bystron als signifikanten Aspekt hervorhebt. Er äußerte zudem, dass es keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung durch Russland gegen Georgescu gebe.
Wahlen und mögliche Manipulationen
Ergänzend zu den Geschehnissen in Rumänien fordert Bystron eine Aufklärung über die Machenschaften der USAID, die seiner Meinung nach nicht nur die USA, sondern auch Europa betreffen. Er kritisiert, dass USAID, Unterstützung durch Soros-Netzwerke und andere Organisationen wie „Campact“, in der Vergangenheit Wahlen in Europa manipuliert haben könnten. Diese Vorwürfe deuten auf eine gezielte Einflussnahme auf das politische Geschehen hin, die möglicherweise in Vorbereitung auf die EU-Wahlen 2024 erfolgt ist.
Bystron hebt hervor, dass USAID jährlich Milliarden in Projekte unter dem Deckmantel der „Entwicklungshilfe“ verschiebt. Dabei seien viele dieser Initiativen auf die Förderung von „woken“ Ideologien und Aktivitäten zur Einleitung von „Regimewechseln“ ausgelegt. Er fordert eine sofortige Untersuchung der USAID-Aktivitäten in der EU, um die Transparenz und Integrität der Wahlen zu gewährleisten.
Kritik an der deutschen Politik
Bystron stellt energisch die Behauptung auf, dass ausländische Einflussnahme die Zusammensetzung des EU-Parlaments manipuliert hat. Unterstützt wird dieser Vorwurf durch die Tatsache, dass Trump während seiner Amtszeit das USAID-Budget aufgrund erheblicher Vorwürfe über Wahlbeeinflussung und „Regime Changes“ gekürzt hat. Mehr noch, am 7. Februar 2025 wurden die meisten USAID-Mitarbeiter beurlaubt, was die Dringlichkeit der Aufklärung unterstreicht, um das Verstecken von Beweisen zu verhindern.
In einem weiteren Schritt kritisierte Bystron die CDU und andere Parteien, die Anträge zur Diskussion über die Demokratie in Rumänien abgelehnt haben. Dies betrachtet er als einen Verrat an den Wählern. Besonders hervorgehoben hat er die Pläne von Friedrich Merz (CDU), das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen, was nach Bystrons Ansicht verfassungswidrig und ein Versuch ist, die Bürger in einen Krieg zu treiben.
Bystrons Engagement und seine kritische Haltung gegenüber der EU-Politik verdeutlichen nicht nur die Spannungen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch die wachsende Skepsis gegenüber den politischen Praktiken, die die Wahlbeteiligung und die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten betreffen. In seinem Buch „Make Europe Great Again“ stellt Bystron die neue rechte Generation europäischer Politiker vor und trägt damit zur aktuellen Debatte über die politische Zukunft Europas bei.
