Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch. CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt. Laut einem internen Bericht von Tag24 wird prognostiziert, dass die AfD zu Ostern in Umfragen vor der Union liegen könnte. Diese düstere Vorhersage verdeutlicht die wachsenden Sorgen innerhalb der CDU, nachdem die Union in den vergangenen Monaten stark an Unterstützung verloren hat.
Ein Top-Verhandler der CDU/CSU unterstrich jüngst die Dringlichkeit eines klaren Kurses und forderte zügige Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Der Koalitionsvertrag muss die Handschrift der CDU/CSU tragen“, betonte er. Der Eindruck, dass die SPD mehr erhält, als ihr zusteht, scheint in der Union weit verbreitet zu sein. Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt zudem, dass die CDU „weiter abschmieren“ könnte, sollte Merz keine klare Strategie gegen die Mitte-Links-Politik entwickeln.
AfD gleichauf mit der Union
Die AfD demonstriert in aktuellen Umfragen Stärke und erreicht laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa 24 Prozent der Stimmen, was sie gleichauf mit der Union bringt. Dies stellt einen historischen Tiefpunkt für die CDU und CSU dar. Während die Union seit der Bundestagswahl 4,5 Prozentpunkte verloren hat, konnte die AfD ihren Stimmenanteil um 3 Prozentpunkte erhöhen, wie DW berichtet.
Dieser Umstieg wird teilweise auf Enttäuschung über die Union zurückgeführt, insbesondere im Hinblick auf ihre Entscheidung zum Schuldenprogramm für Investitionen, das eine Änderung des Grundgesetzes bedingte. Merz hatte zuvor den zusätzlichen Schulden und dem Kurswechsel bezüglich der Schuldenbremse kritisch gegenübergestanden. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten empfindet den Kurswechsel der Union als Wählertäuschung, was die AfD zu behaupten weiß.
Dringlichkeit in den Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD sind angesichts dieser Umfragewerte noch entscheidender geworden. SPD-Chefin Saskia Esken hat betont, dass ein tragfähiges Ergebnis notwendig sei, um die AfD zu schwächen. Die Gespräche über die Finanzierung zentraler Projekte laufen, und sowohl die CDU als auch die CSU in den Verhandlungen fordern, dass das Wahlergebnis reflektiert wird. So erklärte Alexander Dobrindt von der CSU, man müsse ein Koalitionsergebnis erzielen, das den Wählern gerecht werde.
Die Koalitionsgespräche sind jedoch nicht nur von Hoffnung, sondern auch von Skepsis geprägt. Der INSA-Chef Hermann Binkert beschreibt den Verlust der Zustimmung für die Union als dramatisch und historisch. Umfragen zeigen, dass die Union und SPD zusammen keine Mehrheit mehr im Bundestag hätten. Die AfD fühlt sich durch ihre derzeitigen Umfragewerte bestätigt, während die Union um ihr politisches Überleben kämpft.
Die Zukunft der CDU unter Merz bleibt unsicher, verbunden mit dem Risiko einer möglichen „offenen Revolte“ innerhalb der Partei, wie Patzelt formuliert. Es wird erwartet, dass Merz bald auf die kritischen Stimmen reagiert, um den Abwärtstrend umzukehren und die Wählerschaft zurückzugewinnen.
