In den letzten Wochen hat die CDU unter dem Vorsitz von Friedrich Merz viel Kritik auf sich gezogen. Kevin Dorow, ein prominenter Kritiker, wirft der Partei vor, sie sei nicht die Partei der Stabilität, wie sie sich gerne darstellt. Er spricht von einer Illusion, die sich durch die jahrelange Geschichte gebrochener Wahlversprechen zieht. Dies wird besonders deutlich in den aktuellen Debatten rund um die Schuldenbremse, die im Wahlkampf 2025 als unantastbar präsentiert wurde, jedoch nach den Wahlen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und Lockerungen untergraben wurde. Diese Entwicklungen haben innerhalb der CDU-Basis für Wut und das Gefühl des Hintergangs gesorgt. Dorow erkennt darin ein Fond von jahrzehntelangem Verrat, der sich seit der Jahrtausendwende manifestiert.
Besonders im Fokus steht Friedrich Merz, der als Hauptverantwortlicher für die Täuschung im Wahlkampf 2025 genannt wird. Merz hatte klar kommuniziert, dass er eine Veränderung der Schuldenbremse ablehne, aber nach der Wahl von seiner Position abwich. Dies wirft nicht nur Fragen zur Konsistenz seiner Aussagen auf, sondern spiegelt auch einen scharfen Konflikt innerhalb der Partei wider. Matthias Grahl, der CDU-Schatzmeister in Sachsen, zeigte sich fassungslos über die Situation und die Unzufriedenheit, die unter den Parteimitgliedern herrscht.
Historische Brüche der CDU-Wahlversprechen
Die Kritik an der CDU ist nicht neu. Ein Rückblick zeigt eine Vielzahl an gebrochenen Versprechen vergangener Jahre. So hatte Angela Merkel 2005 versprochen, die Atomkraft als „Brückentechnologie“ zu erhalten, was 2011 nach der Katastrophe von Fukushima noch einmal überdacht wurde. Ebenso brach sie 2013 ihr Versprechen, dass keine Pkw-Maut eingeführt werde, als eine solche 2015 tatsächlich beschlossen wurde. Im Jahr 2009 versprach sie, keine Haftung für die Schulden anderer Länder zu übernehmen, nur um kurz darauf Rettungspakete für Griechenland einzuführen. Auch während der Migrationskrise 2015 öffnete Merkel die Grenzen, was den vorherigen Positionen widersprach. Diese Liste von Widersprüchen lässt die Frage aufkommen, wie ernst es der CDU mit ihren Prinzipien wirklich ist.
Ein weiteres Beispiel betrifft die Schuldenbremse. Im Jahr 2021 wurde diese mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket umgangen, gepaart mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Dorow argumentiert, dass die CDU im Wahlkampf Prinzipien hochhält, diese jedoch nach der Wahl für Macht opfert. Der Generalsekretär der Partei, Carsten Linnemann, berichtete von einer signifikanten Zunahme an Austritten aus der Partei, die auf diese Vorgänge zurückzuführen sind.
Aktuelle politische Reaktionen
Die Reaktionen auf Merz‘ plötzlichen Meinungswechsel sind zahlreich. Die SPD, vertreten durch ihren Chef Lars Klingbeil, kritisiert ihn scharf und sieht in seiner Kehrtwende ein deutliches Zeichen für Unzuverlässigkeit. Die Union hatte seit der Wahl die Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrem Programm propagiert, ohne Reformen zu erwähnen. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte von Merz, dass höhere Verteidigungsausgaben ohne eine klare Reform der Schuldenbremse nicht möglich seien. Merz wehrte sich gegen diese Vorwürfe und betonte seine Strategie, auf eine wachsende Volkswirtschaft zu setzen.
Auf die Positionierung im Wahlkampf hat Merz vor der Bundestagswahl die Möglichkeit einer Reform der Schuldenbremse nicht gänzlich ausgeschlossen. Doch nach der Wahl schloss er kürzlich eine Reform in naher Zukunft aus und bezeichnete sie als schwierige Aufgabe. Diese Unsicherheiten gießen weiteres Öl ins Feuer der internen Konflikte und der wachsenden Unzufriedenheit in der CDU.
In der politischen Landschaft, die mittlerweile von einer Minderheitsregierung aus Grünen und SPD geprägt ist, wird der Druck auf die Union und insbesondere auf Merz weiter steigen. Zu den bereits kritisierten Schuldenmaßnahmen gesellen sich in der Innen- und Außenpolitik große Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen innerhalb der CDU und der politischen Turbulenzen, bleibt abzuwarten, wie sich die Partei der Herausforderungen stellen wird.
