Nach dem Sieg der CDU unter Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im Februar 2025 steht die Zukunft des Bürgergeldes auf der politischen Agenda ganz oben. Die CDU plant, das seit Anfang 2023 bestehende Bürgergeld abzuschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Diese Entscheidung wird von der Partei als notwendig erachtet, um erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Aktuell beziehen etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen das Bürgergeld. Diese Zahl steht im Kontrast zu den vielen offenen Stellen in Deutschland. Die geplante „Neue Grundsicherung“ soll mehr Eigenverantwortung von den Leistungsbeziehern fordern. Laut rosenheim24.de sieht die CDU vor, dass Bezieher aktiv nach Arbeit suchen müssen, um Leistungen zu erhalten.
Geplante Maßnahmen und Sanktionen
Ein zentraler Bestandteil der CDU-Policy ist die Einführung harter Sanktionen für „Totalverweigerer“ – Personen, die keine aktive Arbeitssuche betreiben. Diese Maßnahme könnte dazu führen, dass solche Bezieher keinerlei finanzielle Unterstützung mehr erhalten. 16.000 „Totalverweigerer“ wurden laut Angaben der SPD identifiziert, während die CDU hier von einer deutlich höheren, „sechsstelligen“ Zahl spricht. Jens Spahn von der CDU fordert zudem einen Kurswechsel der SPD beim Bürgergeld.
Die Umsetzung der „Neuen Grundsicherung“ wird von der Bildung einer Koalition abhängen, wobei die SPD als realistischer Partner gilt. Die SPD hat das Bürgergeld unter Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil gestaltet und spricht sich für dessen Beibehaltung aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von den Unionsspitzen jedoch abgelehnt, um nicht die eigenen Prinzipien zu gefährden.
Kritik und rechtliche Bedenken
Die Pläne der CDU sehen auch vor, dass Jobcenter mehr Verantwortung für die aktive Vermittlung in den Arbeitsmarkt übernehmen, während sie zugleich einfachere Leistungsberechnungen und Pauschalen einführen wollen. Karenzzeiten und Schonvermögen sollen wegfallen, was potenziell negative Auswirkungen auf viele Bezieher haben könnte. Diese Maßnahmen stehen im Spannungsfeld der aktuellen politischen Debatte, in der sich Konzepte des Förderns und Forderns gegen Vorschläge zur bedingungslosen Unterstützung stellen.
Die Umsetzung könnte sich jedoch als schwierig gestalten. Rechtliche Bedenken sind vorhanden, denn Klagen gegen die neuen Regelungen könnten Jahre in Anspruch nehmen und die Implementierung der „Neuen Grundsicherung“ erheblich verzögern. Weitere Stakeholder wie der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern bereits eine Erhöhung der Regelsätze, was zusätzliche Diskussionen über die finanzielle Absicherung von Bedürftigen auslösen wird.
Insgesamt ist das Bürgergeld, das seit seiner Einführung immer wieder in der politischen Kritik steht, nicht nur ein Themenkomplex über soziale Absicherung, sondern auch ein Indikator für die künftige politische Landschaft in Deutschland. Die CDU propagiert mit der „Neuen Grundsicherung“ eine Rückkehr zu einem aktivierenden Sozialstaat, während die Ampelkoalition das bestehende System verteidigt und auf die positiven Seiten hinweist.
Die Diskussion um die soziale Absicherung in Deutschland wird mit Sicherheit auch in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, da sowohl rechtliche als auch soziale Fragen unbeantwortet bleiben und eine Lösung benötigt wird, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
