Die Gespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD haben in den letzten Wochen einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Am 9. April 2025 gaben beide Parteien bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Diese Einigung kam nach vier Wochen intensiver Sondierungen und Verhandlungen, die von politischen Ungewissheiten und dem Drang nach einer stabilen Regierung geprägt waren. Die Einzelheiten der Verhandlungen wurden in den letzten Tagen wesentlich konkreter, und die politischen Hinweise auf ein bevorstehendes Ende der Gespräche verdichteten sich.
Die strittigen Themen, die während der Verhandlungen im Vordergrund standen, umfassten Migration, Steuern, Finanzen und Wirtschaft. Insbesondere die CDU/CSU sieht sich unter Druck, ihre Wahlversprechen einzuhalten, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Einhaltung der Schuldenbremse liegt. Der designierte Kanzler Friedrich Merz muss zudem interne Kritiken in seiner Partei überstehen, die die Schwierigkeit der Verhandlungen reflektieren.
Einigung im Herzen der Koalitionsverhandlungen
Die Union hat sich nach den Verhandlungen positiv geäußert. Die Lösungen, die gefunden wurden, werden als „dicht an der CDU/CSU-Linie liegend“ beschrieben. Die offizielle Bekanntgabe der Einigung wird für Mittwochmittag erwartet, wobei die Chefverhandler Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) eine zentrale Rolle spielen.
Ein weiterer Punkt, der die Verhandlungen beeinflusst, sind die internen Verfahren in den Parteien. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen den Koalitionsvertrag offiziell absegnen. Die SPD plant eine Mitgliederabstimmung über den Vertrag, während bei der CDU Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut wurden. Letzteres wird jedoch von Torsten Frei (CDU) abgelehnt, da die Satzung der CDU eine Entscheidung durch einen kleinen Parteitag vorsieht.
Offene Fragen und zentrale Themen
Die Verhandlungsgruppe, die aus 19 Mitgliedern besteht, auch bekannt als „19er-Gruppe“, hat eine Vielzahl von Themen auf dem Tisch. Unter den Verhandlungsführern befindet sich auch der CDU-Politiker Jens Spahn, der in der Vergangenheit als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war. Die Dynamik der Verhandlungen könnte kleinere Runden oder Zweiergespräche erfordern, was auf potenzielle Schwierigkeiten hinweist, die überwunden werden müssen.
Die finanziellen Fragen stehen besonders im Fokus der Verhandlungen. Die Union plant, die Körperschaftsteuer ab 2026 zu senken, während die SPD in ihren Plänen eine leichtere Senkung erst für 2029 anstrebt. Streit gibt es auch um die Einkommensteuer, insbesondere über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent, sowie die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Ein weiteres strittiges Thema ist die Migration. Die Union fordert eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während die SPD eine europäische Abstimmung verlangt.
Laut Beobachtungen wird eine Kanzlerwahl und die Regierungsbildung voraussichtlich in der ersten Maiwoche stattfinden. Die CDU und CSU haben möglicherweise nicht nur interne Fragen zu klären, sondern auch ein genaues Weihnachtsgeschenk für die Wähler sowohl in den Bereichen Steuern als auch in der Rentenpolitik zu schnüren. Das Rentenniveau will die SPD auf 48 Prozent halten, während die Union plant, 47 Beitragsjahre anzusetzen. Die Fortführung von Streitigkeiten über die Zukunft der Automobilindustrie wird ebenfalls von beiden Parteien überwacht, besonders in Bezug auf das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035.
Insgesamt zeigt die Entwicklung der Koalitionsverhandlungen, dass es viele Fragen zu klären gibt, und die Einigung, die nun erreicht wurde, ist nur der erste Schritt in einem länger andauernden politischen Prozess. Das Vertrauen der Wähler wird auf die Probe gestellt, und die unterschiedlichen Positionen müssen in den kommenden Wochen in einen tragfähigen Kompromiss münden.
