Die CDU und CSU haben mit einer umfassenden Anfrage an die Bundesregierung für Aufsehen gesorgt, die 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beinhaltet. Dieser Schritt wird von vielen als ein Versuch gewertet, die Neutralität und Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage zu stellen. Freie Presse berichtet, dass die Union beabsichtigt, Zweifel an der Rolle dieser Organisationen zu säen und möglicherweise kritische Stimmen zu unterdrücken.
Die Proteste gegen diesen Schritt ereigneten sich kurz vor der Bundestagswahl und fanden im Kontext einer umstrittenen Abstimmung über einen Migrationsantrag mit der AfD im Bundestag statt. Kritiker der Union, darunter SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, werfen der Partei vor, zivilgesellschaftliches Engagement aktiv zu behindern und den gesellschaftlichen Diskurs zu manipulieren.
Die Sicht der Union
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, verteidigte im ARD-„Morgenmagazin“ die Anfrage als notwendigen Transparenzakt. Er wies die Vorwürfe der Einschüchterung zurück und bezeichnete die Anfrage als „das Normalste von der Welt“. Sein Argument: Die Verwendung staatlicher Gelder und die Steuervergünstigungen sollten überprüft werden, insbesondere da bei der Gemeinnützigkeit spezielle Regeln gelten, die politische Betätigungen einschränken. T-Online hebt hervor, dass Frei betont, dass trotz der Proteste gegen die Union zivilgesellschaftliches Engagement und Proteste erlaubt sind, jedoch weitere Einschränkungen für gemeinnützige Vereine bestehen.
Entsprechende Informationen sollen sich auf Organisationen wie Greenpeace, „Omas gegen Rechts“, die Deutsche Umwelthilfe, Campact sowie die Amadeu Antonio Stiftung und den BUND beziehen. Greenpeace und ähnliche Organisationen geben an, keine staatlichen Zuwendungen zu beziehen, was die Frage aufwirft, inwiefern die Überprüfung dieser NGOs tatsächlich gerechtfertigt ist.
Der Hintergrund und die Folgen
Die Unionsfraktion hebt in ihrem Fragenkatalog auch hervor, dass die Einmischung von NGOs in die politische Meinungsbildung gegen die demokratische Grundordnung verstoßen könnte, was diese jedoch entschieden zurückweisen. ZDF betont, dass nach jahrelangem Streit über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an NGOs nun die Frage gelöst werden soll, ob die Förderungen auch den politischen Grundsätzen der demokratischen Gesellschaft genügen.
Im Falle des Vereins „Omas gegen Rechts“ beispielsweise werden 25 spezifische Fragen gestellt, und es wird darauf hingewiesen, dass der Verein keine Gemeinnützigkeit besitzt, damit auch keine Steuervorteile erhält, dennoch aber Mittel für Projekte erhält. Die Förderung von NGOs erfolgt in der Regel projektgebunden und unterliegt strengen Förderrichtlinien. Politische Äußerungen sind für gemeinnützige Organisationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange sie im Rahmen ihres Vereinszwecks bleiben.
Die besorgniserregenden Tendenzen, die durch diese Anfrage angestoßen werden, werfen Fragen über die zukünftige Handlungsfreiheit zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf und könnten langfristige Auswirkungen auf das Engagement der öffentlichen Meinungsbildung haben.
