Seit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31. Dezember 2022 haben über 82.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland eine Bleibeperspektive erhalten. Bis zum 28. Februar 2025 wurden 82.474 Aufenthaltserlaubnisse im Ausländerzentralregister erfasst, was die positive Resonanz auf die Neuregelung unterstreicht. Das Gesetz gilt zunächst für drei Jahre und richtet sich an Menschen, die sich am Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland aufgehalten hatten, unabhängig davon, ob sie geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis lebten.
Betroffene können zusammen mit Angehörigen für bis zu 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe beantragen. Während dieser Zeit müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen, um am Ende ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen. Hierzu zählen unter anderem Deutschkenntnisse und der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts. Duldung, die eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung darstellt, ist allerdings kein Aufenthaltstitel und bedeutet, dass die betroffenen Personen grundsätzlich ausreisepflichtig sind.
Hintergrund und Auswirkungen des Chancen-Aufenthaltsrechts
Die Untersuchung der BAMF-Kurzanalyse 3|2025 zeigt, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht auch darauf abzielt, die Zahl der langjährig geduldeten Personen zu senken sowie Anreize für die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Diese Regelung zielt darauf ab, die Identitätsklärung und Aufenthaltsverstetigung voranzutreiben. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Rate der Identitätsklärung unter den Antragstellern nach Erhalt des Chancen-Aufenthaltsrechts höher ist als bei anderen geduldeten Personen.
Von den bisher erteilten Chancen-Aufenthaltsrechten haben 5.970 Antragsteller zuvor eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität erhalten. Diese Übergangsregelung scheint dennoch nicht für alle anzuwenden: Straftäter und Personen, die wiederholt falsche Identitätsangaben gemacht haben, sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Innenpolitiker betonen, dass Identitätstäuscher nicht mit einem neuen Bleiberecht versorgt werden sollen und dass die Anforderungen an zukünftige Antragsteller weiter steigen sollen.
Zukünftige Herausforderungen
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert das sofortige Ende des Chancen-Aufenthaltsrechts, da er eine Gefährdung für die innere Sicherheit sieht. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein befristeter Aufenthaltstitel für gut integrierte geduldete Ausländer mit geklärter Identität vorgesehen. Die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zu stellen, endet jedoch bereits Ende 2025, was einen zusätzlichen Druck auf die Betroffenen ausübt.
Eine Prognose über die langfristigen Auswirkungen dieser Regelung kann erst nach deren Ablauf im Jahr 2025 gegeben werden. Die Daten bis jetzt sind jedoch aufschlussreich: Mehr als 76.000 Chancen-Aufenthaltsrechte wurden in den ersten eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten erteilt. Dies deutet darauf hin, dass eine erhebliche Zahl von Personen die Möglichkeit genutzt hat, ihre Lebenssituation zu stabilisieren und sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Die Gesamtzahl der geduldeten Migranten in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen, was unter anderem auf fehlende Pässe und das unzureichende Interesse der Herkunftsländer an Rückführungen zurückzuführen ist. Es wird daher erwartet, dass die Herausforderung, diese Gruppe von Migranten zu regulieren und in die Gesellschaft zu integrieren, auch in Zukunft bestehen bleibt.
