Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstandsunion und CDU-Politikerin, hat sich kürzlich für die Abschaffung des Bürgergelds ausgesprochen. Sie bezeichnete diese Maßnahme als „Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ und argumentierte, dass die Streichung des Bürgergelds den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken könne. In diesem Zusammenhang wurde angekündigt, dass in der zweiten Jahreshälfte des Jahres Turbo-Abschreibungen und eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen geplant seien. Die Reform soll das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ablösen und als Teil einer breiteren Gerechtigkeitsdebatte gewertet werden, die auch die Arbeitsaufnahme von Leistungsbeziehern betrifft (Welt).
Das Bürgergeld, das Anfang 2023 in Kraft trat und das frühere Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, ablöste, sollte eigentlich eine Reform zur besseren Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt darstellen. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Union, der FDP und der AfD, weisen jedoch auf erhebliche Kostensteigerungen hin, die mit dieser Umstellung verbunden sind. Vor der Reform waren Jobcenter verpflichtet, Arbeitssuchenden jede zumutbare Beschäftigung anzubieten, was nun anders geregelt ist. Der Vermittlungsvorrang wurde aufgehoben und zielt nun darauf ab, Arbeitssuchende langfristig zu beschäftigen und ihre Qualifizierung zu unterstützen (bpb).
Die Auswirkungen des Bürgergelds
Die Daten zeigen, dass von rund vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern derzeit 1,75 Millionen arbeitslos sind. Connemann hebt hervor, dass die Integration von 100.000 Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt erhebliche Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die Sozialkassen zur Folge hätte. Das Konzept von „Fördern und Fordern“ stützt sich auf die Annahme, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger Arbeitsangebote erhalten sollen und im Falle der Nichtbeachtung Sanktionen drohen (Welt).
Seit der Einführung des Bürgergelds wurden unter anderem die Auszahlungssummen an die Lebensrealität angepasst. So stieg der Regelbedarf für Alleinstehende um 30 Prozent auf 563 Euro pro Monat. Der Anstieg der Zahlungsansprüche für das Bürgergeld belief sich im Jahr 2023 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies wirft Fragen zur Finanzierbarkeit der Reform auf, insbesondere vor dem Hintergrund geplanter Fördermaßnahmen, die teilweise durch Rückführung von Subventionen finanziert werden sollen (bpb).
Kritik und Zukunftsperspektiven
Die Debatte um das Bürgergeld ist von hitzigen Diskussionen begleitet. Während Kritiker angesichts der Kostensteigerungen eine Rückkehr zum früheren Vermittlungsvorrang fordern, setzen die Regierungsparteien auf Weiterbildung und Integration der Leistungsberechtigten. Eine wissenschaftliche Analyse der Bürgergeld-Reform ist bis Ende 2026 geplant, um die Auswirkungen der neuen Regelungen umfassend zu bewerten (bpb).
Connemanns Forderungen könnte, sollte sich der politische Wind ändern, bedeutende Auswirkungen auf die zukünftige Struktur von Hilfsprogrammen wie dem Bürgergeld haben. Ihre Vorschläge, die Steuerlast für Unternehmen zu senken und Turbo-Abschreibungen zu fördern, sollen Investitionsschübe anstoßen und könnten Teil einer breiteren wirtschaftlichen Strategie der neuen Bundesregierung sein (Welt). Im Kontext der fortlaufenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bleibt abzuwarten, welche Strategien tatsächlich umgesetzt werden und welche Zusagen die Politik letztendlich einhalten kann.
