Die CSU hat in den jüngsten Sondierungsgesprächen zur Rentenpolitik einen entscheidenden Sieg errungen. CSU-Chef Markus Söder verkündete, dass Mütter künftig für alle Kinder Rentenansprüche angerechnet bekommen sollen. Diese Maßnahme trägt den Titel „Mütterrente III“ und geht zurück auf die bisherigen Erfolge der CSU bei den Reformen Mütterrente I und II. Das Abschluss-Protokoll der Verhandlungen betont: „Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder“. Diese Erweiterung soll insbesondere dazu beitragen, die Altersarmut von Frauen zu verringern, die laut den aktuellen Daten eine alarmierende Dimension erreicht hat.
Die Mütterrente ist eine rentenrechtliche Leistung in Deutschland, die speziell für Mütter (und teilweise auch Väter) eingeführt wurde. Sie gewährt höhere Rentenansprüche für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Das Ziel der ursprünglichen Einführung war, diese Erziehungszeiten besser in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Jedoch hat sich die CSU für eine Ausweitung der Mütterrente auf alle Geburtsjahrgänge ausgesprochen. Dies geschieht unter dem Druck, dass Frauen immer noch deutlich niedrigere Renten erhalten als Männer, was zu einem zugrunde liegenden Problem in der Rentenpolitik führt.
Finanzielle Herausforderung und politische Reaktionen
Die geschätzten Kosten für die Einführung von Mütterrente III belaufen sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro, während die Deutsche Rentenversicherung die Summe mit 4,45 Milliarden Euro beziffert. In der politischen Diskussion kündigte die SPD bereits Widerstand an und bezeichnete die CSU-Forderungen als „unredlich“. Besonders SPD-Politiker Bernd Rützel warnt vor einem sinkenden Rentenniveau und fordert eine Stabilisierung des Systems.
CDU-Chef Friedrich Merz, der in den Wahlkampf-Aussagen der CSU vorsichtig Unterstützung für die Mütterrente zeigte, verhält sich zu den konkreten Forderungen der CSU zurückhaltend. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die CSU kaum Rückhalt im Wahlprogramm der Union findet. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich gegen eine weitere Erhöhung der Mütterrente ausgesprochen.
Gesellschaftliche Dimension der Rentenpolitik
Die Notwendigkeit, Frauen in der Rentenpolitik besser zu unterstützen, ist dringlich. Aktuelle Daten zeigen, dass 38% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern eine Rente unterhalb von 450 Euro beziehen, während bei Männern dieser Anteil nur 18,3% beträgt. Laut dem Mikrozensus 2022 leben 15,1% der 65-jährigen und älteren Männer und 19,4% der Frauen in Deutschland unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Dies verdeutlicht den Gender Pension Gap, der einen erheblichen Unterschied in den Alterssicherungs-Optionen zwischen Männern und Frauen aufzeigt.
Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Ein wesentlicher Faktor ist die Verknüpfung der Rentensysteme mit Erwerbsbiografien, ergänzt durch institutionalisierte Familienmodelle und eine gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Frauen tendenziell in untergeordnete Positionen drängt. Viele Frauen arbeiten oft in Teilzeitarbeit, was ihre Rentenanwartschaften negativ beeinflusst. Der gegenwärtige Wandel in der Rentenpolitik ist somit nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein soziales Projekt, das die Lebensqualität vieler Frauen maßgeblich beeinflussen wird.
Für die CSU stehen die kommenden politischen Entscheidungen unter dem Motto „Der Bayerische Löwe ist zurück“. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU auf die Herausforderungen der CSU im Bereich der Sozialleistungen und der Rentenpolitik reagieren wird. Der Druck, mehr für die Altersvorsorge von Frauen zu tun, wächst, während sich der politische Diskurs verschärft.
