Die CSU wird vom 6. bis 8. Januar 2025 ihre Winterklausur im Kloster Seeon abhalten. Die Tagung wird am 6. Januar um 14 Uhr von Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag, eröffnet. Am ersten Tag wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprechen. Am Schlusstag am 8. Januar wird Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat, um 11 Uhr erwartet. Peter Ramsauer, der dienstälteste Abgeordnete, hebt die Bedeutung der Klausur für den bevorstehenden Wahlkampf hervor.
Der zweite Tag, der 7. Januar, ist internationalen Gästen gewidmet, wobei Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, den Dienstag um 9 Uhr eröffnet. Weitere Redner sind Timotheus Höttges von der Deutschen Telekom AG und Kyriakos Mitsotakis, der griechische Ministerpräsident. Auch Professor Dr. Peter R. Neumann wird um 14.15 Uhr sprechen. Der Medienandrang ist insbesondere hoch, was das Kloster Seeon zum Hochsicherheitstrakt macht. Polizeioberrat Bernhard Dusch wurde als Einsatzleiter der Polizei eingesetzt, um die Sicherheit während der Klausur zu gewährleisten, wie rosenheim24.de berichtete.
Union fordert radikalen Kurswechsel
Parallel zur CSU-Winterklausur äußern führende Unionspolitiker die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder sogar Neuwahlen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von wachsendem Frust in der Bevölkerung, der sich auch in Bauernprotesten zeigt. Vertreter der Unionsparteien unterstützen die deutschlandweiten Demonstrationen von Landwirten, die eine Rücknahme der Subventionskürzungen fordern. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete den Kompromiss der Bundesregierung als inakzeptabel und warnte vor einer Gefährdung der Ernährungssicherheit.
Auch Alexander Dobrindt von der CSU kritisierte die Ampel-Regierung als gesellschaftliches Klimarisiko und fordert einen „Wir-haben-verstanden-Moment“. Kretschmer und Dobrindt warnten zudem vor einer möglichen Protestabstimmung bei der Europawahl im Juni, falls die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden. In diesem Kontext beschloss die CSU ein Positionspapier, das als Grundlage für das neue Wahlprogramm dienen soll. Dieses Papier enthält eine Liste von „10 Ampel-Ideologieprojekten“, die abgeschafft werden sollen, darunter das Heizungsgesetz und das Bürgergeld, wie aachener-zeitung.de berichtete.
