Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat in einem aktuellen Interview betont, dass die Praktiken des Steuerbetrugs durch illegale Aktiengeschäfte nach wie vor in der Finanzwelt verbreitet sind. Brorhilker erklärte, dass Cum-Ex-Deals, die zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt erreichten und als größter Steuerraub in der Geschichte Deutschlands gelten, weiterhin ein Problem darstellen. Ihrer Auffassung nach laufen die Geschäfte auch lange nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 weiter.
In dem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte die ehemalige Oberstaatsanwältin, die bis April 2024 bei der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Fälle verantwortlich war, dass Banken weiterhin von den Regelungen profitieren könnten. „Die Deals sind definitiv immer noch möglich“, so Brorhilker. Sie führt als Beispiel eine mutmaßlich kriminelle Stiftung an, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt wurde. Brorhilker ist überzeugt, dass die Anbieter solcher Geschäfte auch in anderen Ländern, in denen die Regulierung anders gestaltet ist, agieren könnten. „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch“, ergänzte sie.
Kritik an der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
Brorhilker, die mittlerweile als Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende tätig ist, kritisierte die mangelhafte Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und forderte mehr Engagement im Kampf gegen organisierte Steuerkriminalität. „Der Staat ist bei der Bekämpfung von organisierter Steuerkriminalität viel zu schwach aufgestellt“, sagte sie. Ihrer Meinung nach sei es notwendig, dass der politische Wille vorhanden ist, um diese kriminellen Machenschaften wirksam zu bekämpfen. Sie stellte fest, dass in der aktuellen Haushaltsdebatte keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung diskutiert werden.
In Bezug auf die Dimension des Schadens, den Cum-Ex und die verwandten Cum-Cum-Geschäfte verursacht haben, erklärte Brorhilker, dass konservative Schätzungen davon ausgehen, dass durch diese Geschäfte Steuerschäden von insgesamt etwa 40 Milliarden Euro entstanden sind. Diese Praktiken wurden als nahezu industriell beschrieben und hätten über Jahrzehnte hinweg zu einer systematischen Plünderung der Steuerkassen in Deutschland und anderen europäischen Ländern geführt.
Brorhilker betonte zudem die Notwendigkeit, besser geschultes Personal für die Staatsanwaltschaften bereitzustellen, um die Fluktuation zu verringern und sicherzustellen, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben effektiver erfüllen können. „Es geht darum, klarzumachen, dass ehrliche Steuerzahler von ihrer Verwaltung erwarten, dass sie das Geld aus derartigen illegalen Geschäften zurückholt“, sagte sie in einem weiteren Interview.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals bleibt somit ein bedeutendes Thema in Deutschland, während Brorhilker und ihre Bürgerbewegung Finanzwende versuchen, Missstände in diesem Bereich aufzudecken und zu beheben. Ihr Engagement in diesem Kampf zeugt von der Dringlichkeit, mit der sie die Finanzkriminalität in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken möchte.
Weitere Informationen zu den Ansichten von Anne Brorhilker über die Fortführung von Cum-Ex-Geschäften und ihre Kritik an der öffentlichen Hand finden Sie in den Berichten von zvw.de und zdf.de.
