Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in den letzten Wochen erfreut über die Entwicklungen in Bezug auf Migration und Asyl in Deutschland geäußert. Laut einem Bericht der ZVW ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent gesunken. Faeser führt diesen Rückgang auf beschleunigte Verfahren und die personelle Aufstockung des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf) zurück. Dies hat zur Senkung unerlaubter Einreisen beigetragen, was sich positiv auf die Migrationslage ausgewirkt hat.
In den letzten Monaten haben die Grenzkontrollen zugenommen, vor allem an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien. Diese Maßnahmen wurden von der Bundesregierung verstärkt, um die irreguläre Migration und die Aktivitäten von Schleusernetzwerken zu bekämpfen. Im Zeitraum seit Oktober 2023 registrierte die Bundespolizei etwa 86.000 unerlaubte Einreisen und wies rund 50.000 Personen zurück.
Rückgang der unerlaubten Einreisen und Schleusungen
Die Zahl der geschleusten Menschen hat sich dramatisch verringert: Im Jahr 2024 wurden etwa 10.000 Fälle festgestellt, während es im Jahr zuvor noch 40.000 waren. Diese Trendwende wird auch durch die Schließung der Flüchtlingsroute nach Ungarn durch Serbien im November 2023 begünstigt. Faeser betonte, dass seit Beginn der verstärkten Kontrollen über 2.000 Schleuser von der Bundespolizei festgenommen wurden, was ebenfalls zur Eindämmung des Problems beiträgt.
Die illegale Einreise nach Deutschland geschieht häufig durch kriminelle Organisationen, die Migranten, oft unter großen Gefahren, über die Grenzen schleusen. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass solche Schleuser die Not der Reisenden ausnutzen, um hohe Gebühren einzufordern und oft skrupellose Methoden anzuwenden. In einem tragischen Vorfall erstickten 18 srilankische Staatsangehörige in einem Lkw, was die Gefahren dieser Praktiken verdeutlicht.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Die deutsche Rechtsprechung sieht für das Einschleusen von Personen hohe Strafen vor. Laut einem Bericht von ZDF kann dies mit Freiheitsstrafen von fünf Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden, insbesondere wenn unbegleitete Minderjährige betroffen sind. Daher plant Ministerin Faeser, gesetzliche Lücken zu schließen, um eine konsequentere Verfolgung von Schleusern zu ermöglichen.
Die Kontrollen an den Grenzen sind mittlerweile eine juristische Notwendigkeit, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Integrität des Asylsystems zu schützen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht, um die Abschiebungen effektiver gestalten zu können. Die Zahl der Abschiebungen stieg 2022 auf über 20.000, nach knapp 12.000 im Jahr 2021.
Während die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Asylrechts weiter verstärkt, gibt es auch Kritik an der strikten Haltung gegenüber Migranten. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger äußerte ihre Bedenken hinsichtlich der massenhaften Abschiebungen und der Politik der Zurückweisungen in anderen europäischen Ländern. Diese Spannungen könnten in der politischen Diskussion an Bedeutung gewinnen, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen und möglichen Regierungswechseln.
