Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein umfassendes Milliarden-Paket für Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Dies wurde am 21. März 2025 bekannt gegeben und ist Teil der laufenden Bemühungen, die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Das Paket umfasst zusätzliche drei Milliarden Euro für das Jahr 2023 und bis zu 8,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029, wie dewezet.de berichtet.
Die Entscheidung steht im Kontext zunehmenden Drucks aus den Vereinigten Staaten, wo das Ausbleiben weiterer US-Hilfen Unsicherheit hervorruft. Europäische Staaten, darunter Deutschland, bemühen sich, die Lücken, die durch diese fehlenden Unterstützungen entstanden sind, zu schließen. Die Aufrüstung Russlands wird als ernsthafte Bedrohung für die NATO-Verbündeten wahrgenommen, was die Notwendigkeit dieser Maßnahmen verdeutlicht.
Reaktionen aus der Politik
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betonte, dass das Paket in enger Abstimmung mit der Industrie und der Ukraine verhandelt wurde. Diese Entscheidung sendet ein kraftvolles Signal an Kremlchef Wladimir Putin. Auch Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Bewilligung des Pakets als Ausdruck der deutschen Verantwortung für die Sicherheit in Europa.
Im Vorfeld der Bundestagswahl gab es jedoch Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Hilfspakets. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Parteikollegen von Union, FDP und Grünen favorisierten eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt, um die Hilfen schnell bereitzustellen. Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer und der FDP-Abgeordnete Karsten Klein äußerten sich positiv über die Freigabe der Mittel, während SPD-Bundestagsabgeordnete die Entscheidung als wichtig für die Ukraine werteten.
Umfangreiche militärische Unterstützung
Der Haushaltsausschuss muss Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen, und das aktuell genehmigte Ukraine-Paket wird über eine außerplanmäßige Ausgabe finanziert. Voraussetzung für diese Ausgaben ist ein vom Bundestag beschlossenes Milliarden-Kreditpaket, das auch Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz betrifft. Der Bundesrat hat dem Paket ebenfalls zugestimmt.
Das Verteidigungsministerium plant, der Ukraine noch in diesem Jahr zusätzliche Waffen zu liefern. Dazu gehören das Luftverteidigungssystem Iris-T, moderne Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge sowie Handwaffen. Die bisherigen deutschen Hilfen für die Ukraine belaufen sich seit Beginn des russischen Überfalls auf mehr als 44 Milliarden Euro.
Zusätzlich zu diesen nationalen Anstrengungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Dieser Plan, welcher vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine vorgestellt wurde, sieht die Mobilisierung von insgesamt nahezu 800 Milliarden Euro vor. Dies ist eine Reaktion auf steigende Bedrohungen und das angekündigte Einfrieren der US-Militärhilfen für die Ukraine.
Von der Leyens Plan umfasst diverse Maßnahmen, darunter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um neue Schulden für Rüstungsprojekte zu ermöglichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hebt hervor, dass dieser Plan für den Frieden notwendig sei und betont die Wichtigkeit weiterhin zusätzliche militärische sowie finanzielle Hilfen für die Ukraine bereitzustellen, um der aktuellen Situation gerecht zu werden.
