Die geopolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa nehmen zu und erfordern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Das ist das zentrale Thema, das Politikwissenschaftler Thomas Jäger analysiert, während er die aktuelle Situation im Bundestag beleuchtet. Es herrscht Konsens in der politischen Mitte Deutschlands über die Notwendigkeit dieser Erhöhung. Besonders die Unsicherheit, die durch das Verhalten der USA unter Donald Trump entstanden ist, trägt zur Dringlichkeit dieser Maßnahmen bei. Europa sieht sich gezwungen, eigene Schutzmechanismen gegen eine aggressivere Außenpolitik Russlands zu entwickeln, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant, in Gespräche mit den Grünen, der FDP und der SPD einzutreten, um schnell Lösungen zu finden. Eine entscheidende Hürde stellt ein Sonderhaushalt für die Bundeswehr dar, dessen Genehmigung im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Hierbei könnte die AfD, die zusammen mit der Linkspartei mehr als zwei Drittel der Sitze im neuen Parlament einnimmt, eine Erhöhung des Verteidigungsetats blockieren.
Aktuelle Verteidigungsetats im Blick
Am 11. September 2024 wurde der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung in erster Lesung beraten. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 sieht Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro vor, eine Steigerung im Vergleich zu 51,95 Milliarden Euro im Vorjahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) prognostiziert Einnahmen von 331 Millionen Euro, allerdings muss diese Summe in den Kontext der steigenden Verteidigungsausgaben gesetzt werden, um die Herausforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage zu bewältigen.
Wolfgang Hellmich (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland mit dem Verteidigungshaushalt und den zusätzlich bereitgestellten 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Dennoch zeigt sich Hellmich besorgt und betont, dass die Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,3 Milliarden Euro nicht ausreiche. Um den regulären Wehretat ab 2028 auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen, sind umfassende Reformen der Schuldenbremse nötig, wie auch Agnieszka Brugger (Grüne) fordert.
Verteidigungsausgaben im Vergleich
Mit geschätzten Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro für 2024, was 2,12 % des BIP entspricht, reiht sich Deutschland in die Liste der NATO-Staaten ein, die das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dieser Schritt markiert den Fortschritt der Bundesregierung zur Erfüllung des 2014 vereinbarten NATO-Ziels. Im Jahr 2023 hatten elf NATO-Staaten diese Marke erreicht, während 2014 nur die USA, Großbritannien und Griechenland zu den Erfüllern gehörten.
| Land | Verteidigungsausgaben (% des BIP) |
|---|---|
| Polen | 4,12% |
| Estland | 3,43% |
| Deutschland | 2,12% |
| USA | 3,38% |
| Spanien | unter 1,3% |
Die Anhebung der Verteidigungsausgaben ist eine Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die insbesondere aus Russlands Militäraktivitäten resultieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Entwicklung als die „größte Steigerung seit Jahrzehnten“. Diese Erhöhungen stehen auch im Kontext: Die NATO plant, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine in einem Gipfel in Washington zu verstärken.
Während sich Deutschland auf diese entscheidenden Veränderungen vorbereitet, bleibt die Diskussion um effiziente finanzpolitische Strategien und innovative Lösungen wie die Reform der Schuldenbremse von zentraler Bedeutung. Der Aufruf an die politischen Entscheidungsträger, für eine stabile und ausreichende Finanzierung der Bundeswehr zu sorgen, wird lauter, während die internationale Sicherheit immer fragiler erscheint.
