Heute, am 24. Februar 2025, hat Deutschland gewählt, und das vorläufige Endergebnis zeigt, dass eine schwarz-rote Regierung die einzige realistische Option darstellt. Laut Unser Mitteleuropa wird die Wahl als langweilig und ermüdend beschrieben. Friedrich Merz von der CDU hat mit 14.000 Stimmen Vorsprung vor den Grünen unter Robert Habeck die Wahl gewonnen. Die Grünen konnten sich jedoch aus einem Umfragetief herauskämpfen und stehen nun auf dem Niveau der Wahlen 2021.
Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu Rücktritten von Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki führte. Damit steht die FDP ohne Führung da, und die Gremien der Partei haben bereits begonnen, sich mit dem Scheitern der Ampel-Koalition zu befassen. In einem weiteren politischen Umbruch gratulierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht etwa Friedrich Merz, sondern AfD-Chefin Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmanteils ihrer Partei. Orbán behauptete, das Volk habe für den Wandel gestimmt.
Juristische Schritte und der Einfluss kleinerer Parteien
Die Bürger für Soziale Wohlfahrt (BSW) haben juristische Schritte gegen das Wahlergebnis geprüft, da nur ein geringer Anteil der Auslandsdeutschen bei der Wahl teilnehmen konnte. Die BSW scheiterte selbst mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste damit den Einzug in den Bundestag um rund 13.400 Stimmen. Die Unsicherheit über den künftigen politischen Kurs wird von den verschiedenen Wahlszenarien und Koalitionsmöglichkeiten geprägt.
Laut BR.de sind zahlreiche Fragen zur Bildung der kommenden Bundesregierung noch ungeklärt. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, wird als stärkste Kraft angesehen, und mögliche Koalitionspartner könnten die SPD und die Grünen sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die CSU eine Zusammenarbeit mit den Grünen derzeit ausschließt.
Eine große Koalition (Schwarz-Rot) wird als unwahrscheinlich angesehen, insbesondere da Olaf Scholz, Bundeskanzler der SPD, in Umfragen über die Kanzlerschaft für eine zweite Amtszeit nur eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent sieht. Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU und CSU mit der AfD koalieren, ist gegen Null. Daher wird ein Dreierbündnis, wie eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen, unwahrscheinlich bleiben, wenn Widerstände bestehen.
Vorhersagen für die Koalitionsbildung
Wenn die „Kleinen“ Parteien – FDP, BSW und Linke – die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, könnte eine Zweier-Koalition mit der Union möglich sein. Scheitern diese kleinen Parteien, könnte die Mehrheitsschwelle, wie von Tagesschau betont, über 40 Prozent sinken. Die Umfragen haben in den letzten Tagen vor der Wahl gezeigt, dass die SPD stabil auf dem dritten Platz hinter der AfD und der Union liegt, wobei 35 Prozent der Wähler eine uniongeführte Bundesregierung präferieren.
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sind daher entscheidend für die weitere politische Landschaft in Deutschland, wo verschiedene Szenarien zur Regierung bei der Auszählung der Stimmen erörtert werden müssen. Wegen der rechtlichen Klärungen und den Unsicherheiten rund um die Wahl könnte der Prozess der Koalitionsbildung ungewiss und von Konflikten geprägt sein.
