Am 11. März 2025 wurde Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, in Manila festgenommen. Dieser Schritt führte zu einem lebhaften Medienspektakel und einem Nachhall in der internationalen Gemeinschaft. Der Haftbefehl wurde von Interpol auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erlassen, der Duterte vermeintliche „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Drogenkrieg vorwirft. Diese aggressive Kampagne, die Duterte von 2016 bis 2022 leitete, führte gemäß Schätzungen zu über 6.000 Todesfällen, wodurch das Thema der Drogenbekämpfung in den Philippinen einen großen Teil der politischen Diskussionen prägte.
Auf seiner Festnahme folgte die sofortige Überstellung an die Villamor Air Base, bevor er am nächsten Tag an den IStGH in Den Haag ausgeliefert wurde. Dort wartet er nun auf seinen Prozess. Die Nachricht seiner Festnahme erwies sich als schockierend für viele, insbesondere für Angehörige der Opfer des Drogenkriegs, wie Mary Ann Domingo, die laut Medienberichten „überrascht“ auf die Festnahme reagierte.
Dutertes umstrittener Drogenkrieg
Dutertes Anti-Drogen-Kampagne, die mit dem Programm „Oplan Tokhang“ begann, war dafür bekannt, dass sie die Polizei zur Ermutigung von Drogenkriminellen anregte, sich zu ergeben. Der Drogenmissbrauch in den Philippinen ist nach Schätzungen ein ernsthaftes Problem, mit etwa 10 Millionen Drogenabhängigen im Land. Während Duterte im In- und Ausland Kritik für die exzessive Gewalt seiner Drogenpolitik erntete, schien ein Großteil dieser Gewaltexzesse lange ungesühnt zu bleiben. Internationale Beobachter und Menschenrechtsgruppen warnten vor einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land.
Die aggressive Vorgehensweise gegen Drogenkriminelle wurde auch von internationalen Akteuren als Bedrohung für ihre Interessen gesehen, was in einer kritischen Haltung gegenüber Dutertes Regierung mündete. Während Duterte betonte, die nationale Souveränität zu wahren, lehnte er ausländische Einmischung in die philippinische Justiz ab und kritisierte die US-Außenpolitik.
Politische Kontroversen und Rücktritt
Duterte kündigte vor seiner Verhaftung seine Rückkehr in das Bürgermeisteramt von Davao an. Diese Ankündigung könnte jedoch durch die aktuellen Entwicklungen in Den Haag infrage gestellt werden. Die maximale Amtszeit eines philippinischen Präsidenten beträgt sechs Jahre, was bedeutet, dass Duterte, nachdem er 2022 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten konnte, nicht wieder ins Präsidentschaftsbüro zurückkehren kann. Ferdinand Marcos Jr. folgte ihm 2022 als Präsident nach, und ein Wahlbündnis zwischen Marcos Jr. und Dutertes Tochter, Sarah Duterte, steht aufgrund politischer Spannungen auf der Kippe. Im Februar 2025 beantragte das philippinische Repräsentantenhaus sogar die Amtsenthebung von Sarah Duterte.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen führte Duterte während seiner Amtszeit wirtschaftliche Reformen ein, die unter dem Begriff „DuterteNomics“ bekannt wurden. Er öffnete den Markt für ausländische Investitionen und implementierte Steuerreformen, dabei strebte er gleichzeitig eine unabhängige Außenpolitik an, die sich von der US-amerikanischen distanzierte. Diese Anstrengungen, insbesondere die Engführung von Beziehungen zu China und Russland, stießen auf gemischte Reaktionen und führten zu Spannungen im bilateralen Verhältnis mit den USA.
Insgesamt stellt die Situation um Duterte und seinen Drogenkrieg eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Drogenpolitik dar. Während die Verfügbarkeit und Nachfrage nach illegalen Drogen durch ein internationales Regime reguliert werden, zeigen jüngste Entwicklungen, dass alternative Ansätze in einigen Regionen der Welt an Bedeutung gewinnen. Das internationale Drogenkontrollregime, das auf dem Einheitsabkommen von 1961 beruht, steht infolgedessen vor neuen Herausforderungen, die in den kommenden Monaten und Jahren beantwortet werden müssen. Das Schicksal von Duterte könnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Drogenpolitik des Landes und darüber hinaus haben.
Informationen zur Drogenpolitik finden sich auch in der Analyse auf bpb.de.
Für detailliertere Informationen über die festgenommenen Duterte und seine bisherigen Aktivitäten besuchen Sie bitte unser-mitteleuropa.com sowie sueddeutsche.de.
