Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, befindet sich nun in der Obhut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in den Niederlanden. Die Übergabe fand am 12. März 2025 statt, nachdem Duterte am Dienstag in Manila verhaftet wurde, als er aus Hongkong zurückkehrte. Sein Flug nach Rotterdam wurde im Einklang mit einem Haftbefehl der Voruntersuchungskammer I des ICC durchgeführt, der wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt wurde. Laut dem ICC wird Duterte in den kommenden Tagen vor einem Richter in Den Haag zu einer ersten Anhörung gebracht.
Die Ursachen für seine Verhaftung sind schwerwiegende Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner berüchtigten Antidrogenkampagne, die während seiner Präsidentschaft und zuvor als Bürgermeister von Davao stattfand. Der ICC-Haftbefehl legt nahe, dass Duterte Todesschwadronen geschaffen, finanziert und bewaffnet hat, die an den Morden an angeblichen Drogenbenutzern und -händlern beteiligt waren. Laut Polizeistatistiken kamen während seiner Amtszeit rund 6.200 Verdächtige durch Anti-Drogen-Einsätze ums Leben, während Menschenrechtsaktivisten die Zahl auf etwa 30.000 schätzen.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Dutertes Team hat die Festnahme als illegal eingestuft, da die Philippinen während seiner Amtszeit aus dem ICC ausgetreten sind. Dennoch stellt ein dreiköpfiges Richtergremium des ICC fest, dass die Ermittlungen die Zeit umfassen, als die Philippinen noch Mitglied des Gerichts waren. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Bruch mit einer Kultur der Straflosigkeit, die Duterte um seine sogenannten Todesschwadronen aufgebaut hat. Auch sein Nachfolger, Ferdinand R. Marcos Jr., hat angedeutet, dass er nicht mit dem ICC zusammenarbeiten wolle.
Vor dem ICC-Gebäude in Den Haag kam es zu Protesten, sowohl von Gegnern als auch von Unterstützern Dutertes. Während die Anti-Duterte-Protestler Gerechtigkeit forderten und ihn als Kriegsverbrecher bezeichneten, hatten die Unterstützer eine andere Sichtweise. Es wird erwartet, dass Duterte als erster asiatischer ehemaliger Staatschef möglicherweise vor dem Gericht in Den Haag steht.
Kontext und Vergleich
Die Eröffnung der Ermittlungen durch den ICC im Jahr 2021 zur Schwere der Massenmorde in der Philippinen-Drogenpolitik spiegelt eine größere Bewegung innerhalb der internationalen Strafgerichtsbarkeit wider. Der ICC wurde ursprünglich geschaffen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Dies wurde notwendig, nachdem der UN-Sicherheitsrat zahlreiche schwerwiegende Verstöße während der Jugoslawienkriege festgestellt hatte, die in den 1990er-Jahren stattfanden und zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) führten.
Der ICC zielt darauf ab, Gerechtigkeit für Opfer zu suchen, indem er Verbrechen ahndet und eine Abschreckung zukünftiger Vergehen fördert. Dies zeigt sich auch in den aktuellen Ermittlungen gegen andere Politiker und Militärführer weltweit, einschließend Haftbefehlen gegen bekannte Persönlichkeiten wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den Militärführer von Myanmar, Min Aung Hlaing. Die Entwicklungen rund um Rodrigo Duterte und den ICC sind Teil eines umfassenderen Bemühens, die Menschenrechte weltweit zu stärken.
