Ein dunkles Kapitel in der Berliner Bildungsverwaltung kommt ans Licht. Ein ehemaliger Referent für Digitalisierung, 28 Jahre alt, wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs für schuldig befunden. Der Mann hatte über 30 Schul-Tablets bestellt und diese für persönliche Gewinnzwecke verwendet. Das Gericht verhängte eine Verwarnung sowie eine Geldstrafe von insgesamt 16.500 Euro, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre, zudem muss der Angeklagte 12.000 Euro an Geldauflagen zahlen. Der entstandene Schaden beläuft sich auf fast 60.000 Euro, den der Angeklagte jedoch vollständig ausgeglichen hat, wie Merkur berichtet.
Die strafbaren Handlungen des Angeklagten erstreckten sich über den Zeitraum von Mai bis September 2021. In diesem Zeitraum bestellte er insgesamt 34 Tablets, vier Monitore und vier externe Festplatten über ein Bundesförderprogramm. Die Geräte wurden jedoch an Schulen in Wilmersdorf und Marzahn ausgeliefert, wo der ehemalige Referent sie unter dem Vorwand abholte, sie müssten umverteilt werden. Der Tagesspiegel ergänzt, dass der Angeklagte zugab, die bestellten Geräte verkauft zu haben, und erklärte, dass er etwa 45.000 Euro eingenommen habe.
Die Hintergründe des Betrugs
Obwohl der Angeklagte nicht aus finanzieller Not handelte, gestand er, dass psychische Probleme ihn dazu bewegten, die Geräte zu missbrauchen. Er sprach von „Fehlentscheidungen“ und gab an, dass der Großteil der Einnahmen beiseitegelegt wurde. In der Verhandlung wurde auch kritisiert, dass die Senatsverwaltung nachlässig gehandelt habe, da der Angeklagte die Anträge alleine unterschreiben konnte, ohne ein Vier-Augen-Prinzip anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft forderte die hohe Geldstrafe, während der Verteidiger auf eine Verwarnung und eine Geldauflage von maximal 10.000 Euro plädierte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zu den gravierenden Fehlern in der Berliner Bildungsverwaltung gehört nicht nur der Missbrauch von Fördermitteln, sondern auch eine grundlegende Problematik im Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Die Bemühungen, bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, sind oft nicht ausreichend umgesetzt worden. In den letzten Jahren wurde der Fokus auf die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gelegt, doch die Zunahme von Komplexität in der Verwaltung bleibt ein ernsthaftes Problem. Viele Vorgaben und Normen erfordern es, dass Bildungseinrichtungen ihre Strukturen überdenken und Maßnahmen ergreifen, um die Effektivität zu steigern.
Die Schwierigkeiten, Prioritäten zu setzen und bestehende Aufgaben zu beenden, erschweren eine klare Richtung in der Bildungsverwaltung. Initiativen wie das Onlinezugangsgesetz (OZG) verlangen von Bund, Ländern und Kommunen, wichtige Verwaltungsleistungen bis 2024 digital anzubieten. Dennoch bleibt die Frage, wie kann ein solches System reformiert werden, um zukünftige Betrügereien zu verhindern und gleichzeitig die Bildungsqualität zu sichern? Das Deutsche Schulportal bietet hierzu wertvolle Anregungen und zeigt auf, dass die Evaluation bestehender Maßnahmen entscheidend ist.
Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die dringende Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Berliner Bildungsverwaltung, um das Vertrauen der Bürger in das öffentliche Bildungssystem zu stärken und Missbrauch zu unterbinden.
