Das Verbot des COMPACT-Magazins, das am 16. Juli 2024 in Kraft trat, hat nicht nur die Redaktion direkt getroffen, sondern auch einen breiten öffentlichen Diskurs über Pressefreiheit in Deutschland ausgelöst. Wie compact-online.de berichtet, wurde die Redaktion durch Einsatzkräfte durchsucht, wobei auch Wohnungen führender Akteure in mehreren Bundesländern betroffen waren.
Das Verbot, verkündet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und betrifft nicht nur die COMPACT-Magazin GmbH, sondern auch die CONSPECT FILM GmbH. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Magazin als rechtsextremistisch eingestuft. Faeser bezeichnete „COMPACT“ als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“.
Der Comic als Zeitdokument
Um die Diskussion um das Verbot zu dokumentieren, wurde ein Comic mit dem Titel „Ausgefasert“ veröffentlicht, der von Nuoviso-Zeichner Daniel Haas und -Redakteur Frank Höfer erstellt wurde. Dieser Comic enthält Zitate von Anna Schneider (Welt-TV) und Olaf Scholz, thematisiert die Medienberichterstattung über das Verbot sowie die grundlegenden Fragen zur Pressefreiheit. Er ist Teil von Nuoviso Comics Nr. 15 und kann im Nuoviso-Shop bestellt werden.
Der Comic behandelt zudem das Attentat auf Donald Trump, das nur drei Tage vor dem Verbot stattfand, sowie die Karriere von Julian Reichelt, der im Comic als Julius Reich dargestellt wird.
Rechtslage und Pressefreiheit
Das Verbot stützte sich auf § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG), das Vereinigungen mit Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, untersagt. Juristen wie David Werdermann haben jedoch Zweifel an der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Medienverbote geäußert. Es bleibt unklar, ob die Inhalte von COMPACT ein Verbot wirklich rechtfertigen, da die verfassungsfeindliche Haltung nicht zwingend aggressiv-kämpferisch sein muss.
Wie lto.de betont, muss das Bundesministerium des Innern (BMI) die Voraussetzungen für das Verbot anhand konkreter Publikationen belegen. Ein derartiger Nachweis steht jedoch bislang aus. Dies führt zu Bedenken, dass das Verbot als unverhältnismäßig angesehen werden könnte, da die Pressefreiheit in einer Demokratie eine zentrale Rolle spielt.
Herausforderungen der Pressefreiheit
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit, aber diese ist in Deutschland nicht ohne Einschränkungen. Es gibt allgemeine Gesetze, die eine Zensur nicht erlauben; dennoch bestehen einige Schranken, die die Pressefreiheit gefährden könnten. Die Herausforderungen sind vielschichtig, von politischer bis zur ökonomischen Einmischung. Laut bpb.de belegt Deutschland Platz 16 von 180 im internationalen Pressefreiheitsranking.
In einer demokratischen Gesellschaft ist die Pressefreiheit entscheidend für Transparenz und informierte Entscheidungen, und Journalisten spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Fall COMPACT sowie die Diskussion um das Verbot zeigen, wie fragil dieser Wert in der Praxis sein kann und welche rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen sich daraus ergeben.
Die Auseinandersetzung um das COMPACT-Verbot wird noch lange nicht zu Ende sein und könnte rechtliche Konsequenzen sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene nach sich ziehen. Die Notwendigkeit zur Stärkung der journalistischen Professionalität und der Medienlandschaft bleibt bestehen.
