Inmitten geopolitischer Spannungen und einem komplexen politischen Umfeld haben die britischen, französischen und ukrainischen Regierungschefs einen entscheidenden Schritt unternommen. Der britische Premierminister Keir Starmer gab bekannt, dass ein Waffenstillstands-Plan ausgearbeitet werden soll, der den Vereinigten Staaten vorgelegt werden wird. Diese Entwicklung folgt einem hitzigen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump, der die diplomatische Landschaft in der Region stark belastet.
Der Hintergrund dieser neuen Initiative liegt in Selenskyjs Forderung nach 250 Milliarden Dollar von Europa und dem Vereinigten Königreich, nachdem ein Deal mit Trump gescheitert ist. Trump seinerseits hat Selenskyj scharf kritisiert mit der Behauptung, dieser wolle keinen Frieden, solange er die Unterstützung der USA genießt. Solche Äußerungen verdeutlichen die angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, die in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten sind. Bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs wurde deutlich, dass ohne die USA kein Handeln möglich sei, was die Isolation der transatlantischen Partnerschaft weiter vorantreibt.
Reaktionen auf die Krise
In einer zusätzlichen Wendung der Ereignisse hat das norwegische Unternehmen Haltbakk Bunkers die Ölversorgung für die US-Streitkräfte in Norwegen eingestellt. Das Unternehmen kritisierte den anhaltenden Streit zwischen Trump und Selenskyj und die damit verbundenen Auswirkungen auf die militärische Versorgung. Diese Entscheidungen spiegeln die Unsicherheit und die fragilen Strukturen wider, die der derzeitigen geopolitischen Konstellation zugrunde liegen.
Zugleich hat der US-Verteidigungsminister Cyberoperationen gegen Russland ausgesetzt, was eine signifikante Abweichung von der bisherigen US-Politik darstellt. In einem weiteren Zeichen der wachsenden Spannungen äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg kritisch und stellte klar, dass Verhandlungen zur Ukraine nicht ohne europäische Beteiligung stattfinden können. Die neuen Entwicklungen in Österreich sorgten zudem für Unmut, da die Kosten der Regierung mit 391.000 Euro pro Monat in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.
Die Rolle der EU im internationalen Kontext
Parallel zu diesen Veränderungen sucht die Europäische Union gemeinsam mit Großbritannien nach ihrer Rolle inmitten globaler Krisen. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist aktuell stark belastet und könnte für Jahre unterbrochen werden. In Brüssel gibt es wachsendes Unbehagen über das Auseianderdriften des Westens, das seit 1945 einen maßgeblichen Einfluss auf die weltpolitische Ordnung hatte.
Der britische Premierminister Starmer versucht, die Beziehungen zu den USA und der EU neu auszubalancieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund interner Protokolle aus den EU-Ratsarbeitsgruppen, die aufzeigen, dass die Union um Zusammenhalt und Eigenständigkeit ringt. Am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, forderte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha finanzielle, militärische und politische Unterstützung von der EU. Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sprach sich für eine enge Abstimmung mit den USA und verstärkte Investitionen in die europäische Sicherheit aus.
Laut Berichten wächst der Zweifel am transatlantischen Schulterschluss hinter den Kulissen. Deutschland zeigt sich besorgt und betont die Notwendigkeit einer koordinierten Position der EU, insbesondere während Friedensverhandlungen, um ein Übergehen der Ukraine und europäischer Interessen zu vermeiden. Die Diskussionen über eine mögliche zusätzliche Unterstützung von bis zu 20 Milliarden Euro werden beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 6. März 2025 behandelt und verdeutlichen die Dringlichkeit der aktuellen Diplomatie in der Region.
