Die Europäische Union hat signalisiert, dass sie bereit ist, über ein zollfreies Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln. Dies geschieht inmitten einer angespannten Handelsbeziehung, die durch US-Zölle auf Stahl und Aluminium belastet wird. Handelsminister der EU trafen sich in Luxemburg, um die potenziellen Reaktionen auf diese Zölle zu erörtern. Mehrheitlich einigte man sich darauf, Verhandlungen zu priorisieren, um einen Handelskrieg zu verhindern. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte, dass die Gegenmaßnahmen der EU an die Rückmeldungen der Mitgliedstaaten angepasst werden.
Sefcovic nannte einen Betrag von 26 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den betroffenen Gütern. Allerdings wurde bei dem Treffen klargestellt, dass dieser Betrag nicht für die endgültige Liste der Gegenmaßnahmen erreichbar sein wird. Die EU plant, ab der kommenden Woche Vergeltungszölle auf ausgewählte US-Importe zu erheben. Die erste Runde dieser Zölle soll am 15. April in Kraft treten, gefolgt von einer zweiten Welle am 15. Mai.
Reaktionen und Warnungen innerhalb der EU
In seiner Warnung stellte Sefcovic klar, dass die EU bereit sei, ihre Reaktion zu eskalieren, falls dies notwendig werden sollte. Mögliche Eskalationsmaßnahmen könnten die Aktivierung des Anti-Coercion Instruments (ACI) umfassen, das es der EU ermöglichen würde, den Zugang US-amerikanischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen einzuschränken oder gezielt amerikanische Dienstleistungen anzugreifen.
Die Debatte innerhalb der EU ist jedoch nicht einheitlich. Einige Mitgliedstaaten, die stark von Handelsbeziehungen zu den USA abhängig sind, fordern mehr Vorsicht. Irlands Außenminister Simon Harris bezeichnete den ACI als „sehr viel die nukleare Option“ und äußerte Bedenken, dass die meisten EU-Länder derzeit nicht bereit seien, diesen Schritt zu gehen. Die niederländische Handelsministerin Reinette Klever warnte ebenfalls vor einer sofortigen Eskalation, da diese die Märkte weiter destabilisieren könnte. Sie betonte die Notwendigkeit einer ruhigen und deeskalierenden Reaktion.
Handel im Fokus der Politik
Die Unterredungen über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA kommen auch im Kontext der politischen Entwicklungen in den USA. Nach Trumps Wiederwahl im November 2024 wurde im Europäischen Parlament über die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen diskutiert. Führende EU-Abgeordnete forderten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Die Situation wird durch Trumps Drohung, im Falle von Zöllen auf US-Bourbon einen Gegen-Zoll von 200 Prozent auf EU-Alkohole zu erheben, zusätzlich angespannt. Diese Drohung hat bereits Bedenken in Frankreich und Italien, zwei bedeutenden Exporteuren von Wein und Spirituosen, ausgelöst.
Im europäischen politischen Diskurs äußerten sich verschiedene Stimmen kritisch zu den US-Zöllen. Adam Szłapka, der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, warb um die Vorteile eines offenen, regelbasierten Handels. Maroš Šefčovic bezeichnete die US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher, während Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, auf die Möglichkeit von Gegenzöllen hinwies.
Die EU sieht sich somit in einer komplexen Lage, die sowohl wirtschaftliche als auch politische Dimensionen beinhaltet.
