Am 25. März 2025 haben EU-Vertreter eine vorläufige Einigung zu neuen Regeln im Bereich der Verkehrssicherheit erzielt. Diese Regelung sieht unter anderem vor, dass bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln Fahrverbote in der gesamten EU verhängt werden können. Dies stellt einen bedeutenden Schritt in den Bemühungen dar, die Straßenverkehrssicherheit auf europäischer Ebene zu erhöhen, und beeinflusst insbesondere schwerwiegende Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer und erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen.
Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass schwere Verkehrssünder in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden, unabhängig vom Herkunftsland ihres Führerscheins. Derzeit erlaubt das geltende Recht den EU-Ländern, Fahrverbote lediglich im eigenen Hoheitsgebiet durchzusetzen. Die neue Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen in Kraft tritt, verpflichtet nun den Ausstellungsstaat, ein verhängtes Fahrverbot EU-weit durchzusetzen, sofern eine mindestens dreimonatige Fahrpause sowie das Ausschöpfen aller Rechtsmittel erfolgt sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Rechte der Verkehrssünder zu wahren, während gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen der Union verbessert wird.
Hintergrund und Zielsetzung
Die Schaffung eines europäischen Raums der Straßenverkehrssicherheit ist ein Ziel, das die EU seit 2010 verfolgt. Die Verantwortung für nationale Straßenverkehrs- und Sicherheitsbestimmungen liegt jedoch in der Hand der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die EU auf den Fahrzeugzustand sowie auf die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter. Laut dem strategischen Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit, der im Mai 2018 veröffentlicht wurde, ist das ambitionierte Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2050 auf nahe Null zu reduzieren – ein Plan, der unter dem Titel „Vision Zero“ bekannt ist.
Einige Fortschritte sind bereits sichtbar: Zwischen 2001 und 2021 fiel die Zahl der Verkehrstoten von 51.400 auf 19.800. Dennoch wurde 2021 ein Anstieg der Verkehrstoten um 6 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, was die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit verdeutlicht.
Einheitliche Regelungen und rechtliche Grundlagen
Die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist ein zentrales Anliegen der EU. Im Rahmen verschiedener Initiativen wurden Leitlinien zu Blutalkoholgrenzen und Maßnahmen zur Einführung atemalkoholempfindlicher Wegfahrsperren entwickelt. Diese Neuerungen zielen darauf ab, gefährdete Gruppen wie Fußgänger und Radfahrer zu schützen und das allgemeine Verkehrswesen sicherer zu gestalten. Die rechtlichen Grundlagen basieren auf dem Titel VI des Vertrags von Lissabon sowie Artikel 91 des AEUV.
Die 2023 vorgeschlagenen Regelungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, die sowohl die Führerscheinrichtlinie als auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsdelikten umfassen, sind ein weiterer Schritt zur Realisierung aller vorgenannten Ziele. Um die Vereinheitlichung und Effektivität dieser Maßnahmen sicherzustellen, ist eine endgültige Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat erforderlich.
Wie europa.eu betont, bleibt die Rolle des Europäischen Parlaments entscheidend als Mitgesetzgeber bei der Umsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen im Straßenverkehrssystem. Diese Einigung könnte letztendlich einen entscheidenden Einfluss auf die Verkehrssicherheit in ganz Europa haben, mit dem Ziel, zukünftige Tragödien und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren.
