Der Druck auf den Kurznachrichtendienst X, früher bekannt als Twitter, steigt, nachdem die EU formelle Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet hat. Die Europäischen Kommission hat Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Digital Services Act (DSA) geäußert, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung illegaler Inhalte und die Verbreitung von Desinformation.
Elon Musk, der Eigentümer von X, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die sich nicht nur gegen die Handhabung von Inhalten auf der Plattform richten, sondern auch gegen die geforderten Transparenzpflichten. Laut einem Sprecher der EU-Kommission eröffnete das Verfahren, was bedeutet, dass die Kommission das System und die Richtlinien von X hinsichtlich der mutmaßlichen Verstöße genauer untersuchen wird. X hat erklärt, dass das Unternehmen mit den regulatorischen Prozessen kooperiere und die Notwendigkeit betont, dass dieser Prozess frei von politischem Einfluss verlaufen sollte.
EU-Initiativen gegen Desinformation
Bereits Ende 2023 hatte die EU angekündigt, X unter die Lupe nehmen zu wollen, insbesondere aufgrund der Sorge, dass nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zu wenig unternommen wurde, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang entfernte X Hunderte von kontoverse zugeordneten Accounts von der Plattform, um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden.
Die formellen Ermittlungen sind die ersten, die unter dem neuen DSA eingeleitet wurden, einer Reihe strenger Regeln für große Technologiefirmen. Diese Vorschriften verpflichten Unternehmen dazu, ihre Benutzer vor extremen Inhalten zu schützen. Bei Nichteinhaltung können hohe Geldstrafen oder gar ein zeitweiliger Ausschluss des Dienstes drohen. In diesem Kontext hatte die EU auch die Befürchtung geäußert, dass X, unter Musks Führung und den damit einhergehenden Abbau von Moderatoren, mit einem signifikanten Desinformationsproblem zu kämpfen hat.
Zusätzlich zu den Herausforderungen, die die EU für X darstellt, hat auch Thierry Breton, der ehemalige Digitalkommissar, sich kritisch zu Musks Wahlwerbung geäußert und die EU-Institutionen aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen das Unternehmen zu verstärken. Die eingeforderten EWU-Rechtsvorschriften sollen nicht nur gegen ausländischen Einfluss vorgehen, sondern auch innerstaatliche Probleme wie die Verbreitung von Desinformation adressieren, was politisch heikel ist und bereits für Kontroversen sorgte.
