In Brüssel beraten europäische Staats- und Regierungschefs aktuell über die Unterstützung der Ukraine im Kontext des fortschreitenden Konflikts mit Russland. Die europäischen Länder zeigen sich entschlossen, ihre Hilfe für die Ukraine auszubauen. Dabei wird unter anderem eine schnellere Integration der Ukraine in die Europäische Union diskutiert. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, betont, dass sein Land die Anforderungen für den EU-Beitritt erfüllt. Dennoch sieht er Schwierigkeiten bei der Eröffnung der Beitrittsverhandlungskapitel, hauptsächlich aufgrund der wiederholten Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an den Beitrittsverhandlungen. Dies berichtet op-online.de.
Selenskyj hat in einer Videokonferenz an die EU-Staaten appelliert, fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse bereitzustellen und fordert, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland bis zu einem Rückzug des Landes und der Rückzahlung von Schäden aufrechterhalten werden. Gleichzeitig wird das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in Brüssel als der letzte reguläre Gipfel für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesehen.
Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen
Der EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine den Beginn von Beitrittsverhandlungen für 2025 versprochen und plant, im ersten Halbjahr dieses Jahres mindestens zwei Verhandlungskapitel zu eröffnen. Dies geschieht im Rahmen einer schrittweisen Integration, die auch Bereiche wie Roaming umfasst. Costa sicherte darüber hinaus Finanzhilfen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu. Diese Maßnahmen sind Teil des 15. Sanktionspakets gegen Russland, das darauf abzielt, den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen.
Die EU plant zudem, der Ukraine eine Milliarde Euro aus zugewiesenen finanziellen Mitteln zuzuwenden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass die Ukraine auf die Hoffnung setzen kann, zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zu erhalten, während sie gleichzeitig die Situation an der Front als “sehr, sehr ernst” beschreibt. Die ukrainischen Truppen sehen sich in der Ostukraine erheblichem Druck ausgesetzt und müssen Positionen aufgeben, was unter anderem auf Personalmangel zurückzuführen ist.
Militärische Perspektiven und internationale Unterstützung
Währenddessen findet in London eine Beratung von Militärvertretern europäischer Länder über mögliche Truppeneinsätze in der Ukraine statt. Großbritannien und Frankreich zeigen sich bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung zu entsenden, verlangen jedoch Unterstützung der USA. Die ungewisse zukünftige Unterstützung durch die USA unter Donald Trump sorgt auch unter den europäischen Staaten für Unruhe und könnte die Militärhilfe an die Ukraine weiter erhöhen.
Russland hat kürzlich die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine abgelehnt. Präsident Selenskyj und Trump haben darüber hinaus einen vorübergehenden Stopp von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur diskutiert. In der aktuellen Lage, wo die Notwendigkeit internationaler Unterstützung aus mehreren Richtungen betont wird, wollte Kaja Kallas eine Diskussion über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine anstoßen, da dies als Sicherheitsgarantie für das Land nach einem Waffenstillstand betrachtet werden könnte, wie sie in Kiew äußerte.
