Die EU-Kommission plant derzeit keine Programme zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, trotz der Meinungen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad entstanden sind. Dies geht aus einer Antwort der Kommission auf eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth hervor. In seiner Anfrage wies Jungbluth darauf hin, dass der ursprüngliche Fluchtgrund für viele Syrer nach dem Sturz von Assad entfallen sei. Dennoch hält die EU an ihrer bisherigen Haltung fest, wie freilich-magazin.com berichtet.
Die EU-Kommission unterstützt keine konkreten Maßnahmen zur Remigration in den Mitgliedstaaten. Anstatt Programme zur Rückkehr zu forcieren, verweist die Kommission auf die Einschätzung des UNHCR, der keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien empfiehlt. Das UNHCR hebt zahlreiche Herausforderungen hervor, darunter eine akute humanitäre Krise, Binnenvertreibungen und die Zerstörung infrastruktureller Einrichtungen in Syrien. Diese Probleme machen eine sichere Rückkehr nahezu unmöglich.
Anzahl der syrischen Flüchtlinge
Das Thema der Rückkehr ist besonders in Österreich angesichts der kürzlich angekündigten strengeren Einwanderungsmaßnahmen von Bedeutung. Diese beinhalten ein „Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“. In Österreich leben zurzeit rund 110.000 Syrer. Hunderte Briefe wurden bereits an Syrer geschickt, um die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus anzukündigen. Betroffen sind Personen, die ihren Schutzstatus vor weniger als fünf Jahren erhalten haben.
Kritik an der Rückführungsrichtlinie
Laut Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der NGO österreichische Asylkoordination, hat die österreichische Regierung das Recht, den Schutzstatus zu überprüfen. Allerdings gibt es bislang keine Abschiebungen von Syrern. Gahleitner-Gertz bezeichnet die Entscheidung zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus als „rechtswidrig“, da die Sicherheitslage in Syrien weiterhin instabil bleibt. In seiner Anfrage an die Kommission stellte Jungbluth mehrere Fragen, darunter, wann ein Programm zur Remigration forciert werde und welche Unterstützung den Mitgliedstaaten angeboten wird.
Ein zentrales Problem bleibt die unterschiedliche Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Während einige Staaten weniger restriktiv sind, könnte die Rückkehrpolitik in anderen EU-Ländern strenger ausfallen. Momentan wartet eine große Anzahl syrischer Flüchtlinge in Österreich, darunter 5.000, die auf den Nachzug ihrer Familien hoffen.
Der Europäische Ansatz zur Rückführung syrischer Flüchtlinge zeigt sich somit als komplex und konfliktbeladen. Während die EU und das UNHCR darum bemüht sind, Bedingungen für eine sichere Rückkehr zu schaffen, bleibt die tatsächliche Rückkehr von Flüchtlingen eine weitreichende Herausforderung, sowohl humanitär als auch politisch.
