Am 12. März 2025 fand in Brüssel die erste formelle Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats der EU unter polnischer Präsidentschaft statt. Diese Sitzung war eine Schlüsselveranstaltung, bei der die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten wichtige Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Im Vorfeld, am 26. Februar, hatte die EU-Kommission ein umfassendes Paket vorgestellt, das mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet, darunter den Clean Industrial Deal. Dieses Paket zielt darauf ab, die Industrie in Europa zu dekarbonisieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, während gleichzeitig Leitmärkte entwickelt werden sollen.
Ein zentrales Element des Clean Industrial Deal ist der Aktionsplan für erschwingliche Energie, der darauf abzielt, die Energiekosten für die energieintensive Industrie zu senken. Dies soll die Führungsposition der EU im Bereich nachhaltiger Technologien weiter ausbauen. BMWK betont dabei die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Förderung der europäischen Industrie
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob in ihrer Präsentation die hohe Relevanz des Deals hervor, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist. Viele Sektoren sehen sich mit hohen Energiekosten und ungünstigen globalen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Lobend äußerten sich auch andere Kommissionsexponenten über den Deal, der als Motor für Wachstum und Resilienz der Industrie angesehen wird. Der Deal wird als eine Grundlage formuliert, um Unternehmen und Investoren in der EU mehr Sicherheit und Berechenbarkeit zu geben.
Besonderes Augenmerk liegt auf energieintensiven Industrien sowie der Entwicklung sauberer Technologien. Die EU-Kommission plant außerdem, Maßnahmen zur Stärkung der Wertschöpfungsketten in Sektoren wie Automobil, Stahl und Metalle zentral zu fördern. Geplante Aktionspläne für diese Industrien werden im Frühjahr 2024 vorgestellt.
Gesetzesinitiativen und Strategien für die Zukunft
Zur Unterstützung der Ziele des Deals und zur Förderung der industriellen Dekarbonisierung wird ein Gesetzesentwurf erwartet, der Kriterien für Nachhaltigkeit und europäische Präferenzen bei öffentlichen Beschaffungen einführt. Hierbei geht es nicht nur um die Senkung der Energiekosten, sondern auch darum, die Nachfrage nach sauberen Produkten innerhalb der EU zu steigern. Zusätzliche Strategien beziehen sich auf die Schaffung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe, welches essenziell für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU sein soll.
Der Arbeitsmarkt spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Um qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern, wird eine Union der Kompetenzen ins Leben gerufen, während bis zu 90 Millionen Euro aus dem Programm Erasmus+ für die Entwicklung branchenspezifischer Kompetenzen bereitgestellt werden. Diese Initiativen sind Teil der langfristigen Strategie der EU-Kommission für die Amtszeit 2024-2029, die darauf abzielt, Wohlstand und Wachstum zu fördern sowie die europäische Industrie auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen.
