In Deutschland werden derzeit 189 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ per Haftbefehl gesucht, wie KN Online berichtet. Diese Zahl stammt aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zum Stichtag 30. September 2024 lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle gegen diese Tatverdächtigen vor.
Von den 254 Haftbefehlen beziehen sich 20 auf politisch motivierte Gewalttaten, während 77 aufgrund anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung und Volksverhetzung ausgestellt wurden. Ein Teil der gesuchten Personen befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland. Laut der Statisitk sind mehr als 72 der offenen Haftbefehle seit 2023 im polizeilichen Fahndungsdatenbank registriert, während 32 bereits seit 2022 und 21 zwischen 2019 und 2021 erlassen wurden. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden zudem 93 Haftbefehle vollstreckt.
Politische Reaktionen und Einschätzungen
Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin, mahnt, dass der Verfolgungsdruck auf die Reichsbürgerszene hochgehalten werden muss. Die Gefährlichkeit solcher Gruppen sei mittlerweile allgemein bekannt, da der Anteil der Gewaltkriminalität unter ihren Angehörigen doppelt so hoch ist wie in der Polizistischen Kriminalstatistik insgesamt. Renner unterstrich die Notwendigkeit, auch in Anbetracht öffentlicher Vorfälle, etwa dem versuchten Polizistenmord 2022 in Boxberg, konsequent gegen diese Personengruppe vorzugehen. Trotz der hohen Anzahl an Verhaftungen und Vollstreckungen würden regelmäßig über 100 neue Haftbefehle gegen „Reichsbürger“ erlassen.
Zusätzlich geht Renner davon aus, dass die Gesamtzahl der gesuchten Neonazis und rechtsextremen Gruppierungen deutlich höher ist als öffentlich bekannt gegeben. Laut taz.de existieren über 1.000 gesuchte Rechtsextreme, von denen 597 untergetaucht sind. Diese Zahl umfasst nicht einmal die Reichsbürger und andere extrem rechte Ideologien. Die jüngsten Erhebungen zeigen, dass unter den 244 offenen Haftbefehlen gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“ nur 26 von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuft werden. Renner kritisiert diese Kategorisierung als irreführend und spricht von einem wachsenden Gewaltpotential innerhalb dieser Szene. Ihre Einschätzung basiert auf der Zunahme ihrer Aktivitäten, die während der Corona-Pandemie stark angestoßen wurde.
