Die FDP hat sich als Teil der Ampel-Koalition für das Bürgergeld stark gemacht, welches seit seiner Einführung immer wieder in der öffentlichen Diskussion steht. In diesem Kontext merkte die FDP an, dass die Fehlanreize des Bürgergeldes absehbar waren. Eine mögliche Koalition mit CDU und CSU könnte laut der FDP marktwirtschaftliche Reformen stärken. Das Programm der Union sei jedoch weich formuliert, was die Fortsetzung der Umverteilungs- und Subventionspolitik mit der SPD oder den Grünen ermögliche. Der FDP droht der Verlust des Wiedereinzuges in den Bundestag, was die Anhänger der Partei besorgt, da viele fürchten, ihre Stimme könnte bei einer wichtigen Wahl verloren gehen. Daher sollte die FDP-Spitze Zuversicht erzeugen, um als Opposition im Parlament erhalten zu bleiben, wie faz.net berichtete.
Integration und Mitwirkungspflichten im Bürgergeld-System
Das Bürgergeld fordert von den Empfängern Mitwirkungspflichten zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt. Das Grundprinzip des Systems ist „Fördern und Fordern“. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass 97 Prozent der Leistungsempfänger sich an die Regeln halten und keine Sanktionen erhalten. Lediglich 3 Prozent der Empfänger verweigern sich manchmal oder öfter, was durch Sanktionen beeinflusst wird. Diese Sanktionen gelten als notwendige Ultima Ratio. Es gibt zwei Arten von Sanktionen: Erstens, Meldeversäumnisse, welche bei Nichterscheinen zu Terminen ohne wichtigen Grund angewendet werden, meist nach mehrfacher Verletzung; und zweitens, Sanktionen bei weiteren Mitwirkungspflichten, wie der Verweigerung oder dem Abbruch von Maßnahmen oder der Ablehnung zumutbarer Arbeit. Die Sanktionen führen zu Regelsatzkürzungen: 10 Prozent bei einem ersten Meldeversäumnis, bis zu 30 Prozent bei wiederholten Versäumnissen und 20 beziehungsweise 30 Prozent bei Pflichtverletzungen. Die Sanktionsdauer beträgt drei Monate, wobei eine vorzeitige Rücknahme der Sanktion möglich ist, wenn die Person bereit ist, die Pflichten zu erfüllen. Neu ist zudem der Schlichtungsmechanismus für Einsprüche gegen als willkürlich empfundene Sanktionen, wie auf fdp.de erläutert wird.
