Im Jerichower Land, Sachsen-Anhalt, hat der Kreistag eine kontroverse Entscheidung getroffen: Ab sofort müssen öffentliche Gebäude mit Flaggenmast täglich die Deutschlandflagge hissen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, der maßgeblich auf einen Antrag der AfD-Fraktion zurückgeht und mit Stimmen der CDU verabschiedet wurde. Die Entscheidung wird mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vor einer „Zerreißprobe“ stehe und die Flagge ein Signal für die „Zugehörigkeit zur eigenen Nation“ sei, berichtet Tag24.
Von dieser Regelung sind insgesamt 15 Schulen betroffen, darunter 8 Sekundarschulen, 3 Gymnasien, 3 Förderschulen und 1 Berufsschule. Grundschulen sind jedoch von der neuen Regelung ausgenommen, da sie unter der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden stehen. Hinzu kommt, dass es Hinweise gibt, dass der Kreistagsvorsitzende Markus Kurze (CDU) mit Stimmen der AfD gewählt wurde.
Demonstration der AfD in Berlin
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ und zog bis zu 10.000 Menschen an. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung zu stören, was zu insgesamt elf Gegenversammlungen mit etwa 1.400 Teilnehmern führte. Neben mehreren Festnahmen wurden 25 Strafverfahren eingeleitet, die unter anderem den Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung umfassen.
Politische Reaktionen und Kontext
Die politischen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind gemischt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich in der Vergangenheit klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, jedoch auf kommunaler Ebene für Kooperationen geöffnet. Diese Äußerungen haben in der Parteienlandschaft für Widerspruch und Empörung gesorgt. Merz steht unter Druck, da die AfD in Umfragen derzeit bei 20 Prozent liegt, während CDU und CSU auf 28 Prozent stehen, wie DW berichtet.
Die CDU hat sich im Jahr 2018 in einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Kooperationen mit der AfD und der Linkspartei ausgesprochen. Dieser Beschluss steht im Kontext des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 durch einen Rechtsextremisten, was die Debatten um den Umgang mit der AfD zusätzlich aufheizt. Da die nächste Bundestagswahl im Jahr 2025 ansteht, bleibt das Thema kontrovers und könnte die politische Landschaft weiter verändern.
