In den letzten Tagen ist die österreichische Politlandschaft erschüttert worden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von „dem größten Wählerbetrug in der Politikgeschichte“. Laut unser-mitteleuropa.com habe die Koalition gezielte Täuschungen und Hinterzimmer-Strategien genutzt, um die Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung zu neutralisieren.
Schnedlitz behauptet, dass die Pläne für diese Koalition bereits vor der Nationalratswahl in geheimen Verhandlungen geschmiedet wurden. ÖVP, SPÖ und NEOS hätten einen Schein demokratischer Vielfalt aufrechterhalten, während sie tatsächlich damit beschäftigt waren, den Wahlsieg der FPÖ zu verhindern. Diese politischen Machenschaften richten sich laut Schnedlitz gegen den Wählerwillen und verletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.
Politische Entwicklungen und Vorwürfe
Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Regierungsbildungsauftrag nicht an den FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl vergeben habe. Er bezeichnet die Scheinverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als Farce. Nach dem Scheitern der ersten Ampel-Verhandlungen sei die ÖVP im Einklang mit der SPÖ zum Verhandlungstisch zurückgekehrt, um eine Koalition mit den NEOS zu bilden. Das Hauptziel scheine jedoch zu sein, Herbert Kickl aus dem Kanzleramt fernzuhalten und die Macht der „Systemparteien“ zu sichern.
Die FPÖ sieht die Bildung der sogenannten „Verlierer-Ampel“ als einen klaren Verstoß gegen den Wählerwillen. Inzwischen hat Schnedlitz gefordert, sofortige Neuwahlen anzusetzen, um diesen „historischen Betrug“ abzuwenden. Diese Stellungnahme lässt aufhorchen, da sie die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.
Verhandlungspatzer und gesellschaftliche Reaktionen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die über einen Monat dauerten, sind schließlich gescheitert. Herbert Kickl gab den Regierungsauftrag zurück und äußerte Bedauern über den Misserfolg der Verhandlungen. Laut exxpress.at waren die Gespräche geprägt von tiefen Differenzen, insbesondere hinsichtlich außen- und sicherheitspolitischer Fragen.
Während die FPÖ gegen weitere Unterstützung der Ukraine und eine neoliberale EU-Politik auftritt, befürwortet die ÖVP eine enge internationale Einbindung. Ein zentrales Streitpunkt war auch die Verteilung der Ministerien. Die FPÖ strebte die Übernahme von Kanzleramt, Finanz- und Innenministerium an, während die ÖVP der FPÖ lediglich ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium anbot, was von der FPÖ jedoch abgelehnt wurde.
In der Bevölkerung regte sich Widerstand gegen die mögliche Koalition. Bis zu 30.000 Menschen demonstrierten gegen den Rechtsruck. Gemäß tagesschau.de müsste nun geprüft werden, ob Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder die Suche nach einer Mehrheitsregierung in Betracht gezogen wird.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei Neuwahlen um die 34 Prozent der Stimmen erhalten könnte, während die ÖVP und SPÖ jeweils rund 20 Prozent und die NEOS etwa 10 Prozent erwarten dürften. Bis zur formellen Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister der ÖVP und Grünen im Amt.
