Am 24. Februar 2025 wurden die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl bekannt gegeben, die der politischen Landschaft Brandenburgs und Deutschlands eine neue Wendung geben. Andreas Galau, ein Politiker der Alternative für Deutschland (AfD), konnte den Wahlkreis Oberhavel-Havelland II gewinnen, doch dies blieb ohne Folgen. Er erhält kein Direktmandat für den Bundestag, was auf die unzureichende Deckung seiner Partei mit Zweitstimmen zurückzuführen ist. Laut rbb24 hat die AfD nicht genügend Zweitstimmen in Brandenburg, um die gewonnenen Wahlkreise zu repräsentieren. Diese Regelung verdeutlicht die Komplexität des neuen Wahlrechts.
Die Bundeswahlleiterin gab bekannt, dass insgesamt 21 Abgeordnete aus Brandenburg in den neuen Bundestag einziehen werden. Der Wahlkreis Oberhavel-Havelland II bleibt vakant, da Galau mit lediglich 30,8 Prozent das schwächste Ergebnis unter den Wahlkreissiegern der AfD erzielte. Nur neun von zehn Brandenburger Wahlkreissiegern erhalten ein Direktmandat. Darunter sind acht Abgeordnete von der AfD und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Änderungen durch die Wahlrechtsreform
Im Juni 2023 trat ein neues Wahlrecht in Kraft, das im Bundestag verabschiedet wurde. Ziel dieser Reform war die Verkleinerung des Bundestages und eine verbesserte Vorhersehbarkeit seiner Größe. Die gesetzlich festgelegte Anzahl der Abgeordneten wurde auf 630 gesenkt, während die Zahl der Wahlkreise bei 299 blieb. Die neue Regelung besagt, dass die proportionale Zusammensetzung des Bundestages ausschließlich auf den Zweitstimmen basiert. Dies bedeutet, dass Parteien nur so viele Sitze erhalten, wie sie aufgrund ihrer Zweitstimmenanteile tatsächlich zustehen.
Die Reform führte dazu, dass Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Bei der Sitzeverteilung werden die Mandate zuerst an die Wahlkreisbewerber vergeben, die die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben. Die Wahlkreisgewinner können nur einen Sitz bekommen, wenn sie auch eine ausreichende Zweitstimmendeckung nachweisen. Die reformierte Regelung sieht außerdem vor, dass die Fünf-Prozent-Hürde bestehen bleibt, damit die Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen.
Reaktionen und Herausforderungen
Die Reform wurde von verschiedenen politischen Akteuren, insbesondere von CDU/CSU und LINKEN, kritisiert. Es wird befürchtet, dass die Neuregelung bestimmte Wahlkreise nicht ausreichend repräsentieren könnte. Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024 wurde die Reform zwar weitgehend für rechtmäßig erklärt, jedoch wurde die Fünf-Prozent-Sperrklausel als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht sieht die Notwendigkeit, kooperierende Parteien bei der Sitzverteilung stärker zu berücksichtigen, während der Gesetzgeber aufgefordert ist, diesen Verfassungsverstoß vor der nächsten Wahl zu beseitigen.
Die nächste Bundestagswahl wird unter dem neuen Wahlrecht stattfinden, was einige Unsicherheiten mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich der Vertretung einzelner Wahlkreise. Die politischen Akteure und Wähler müssen sich auf die anstehenden Veränderungen einstellen, während die AfD und ihre Abgeordneten weiterhin um die Anerkennung ihrer Stimmen kämpfen müssen.
