In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Trudering-Riem standen kontroverse Themen auf der Agenda, insbesondere das Gehwegparken. Der Vorschlag der CSU-Fraktion, überbreite Gehwege zum Parken freizugeben, sofern mindestens 1,8 Meter Durchgangsbreite bleibt, sorgte für hitzige Debatten. Die genauen Straßen, auf denen diese Regelung angewendet werden sollte, wurden von der Verwaltung in Aussicht gestellt, jedoch vertagte man die Entscheidung, um auf ein Votum des Stadtrats zu warten, wie tz.de berichtet.
Die CSU schlug spezifische Straßen wie den Groschenweg, die Gartenstadtstraße und die St.-Augustinus-Straße vor. Doch die Mehrheit der BA-Mitglieder war skeptisch. Stattdessen brachten die Grünen einen eigenen Antrag ein, der die konsequentere Ahndung von illegalem Gehwegparken in belasteten Straßenabschnitten forderte. Der Grüne Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie der CSU-Antrag.
Ein Wechselspiel der Anträge
In der Diskussion über legale Parkmöglichkeiten wendete sich die SPD mit einem alternativen Vorschlag. Dieser forderte, anstelle des Gehwegparkens Baumpflanzungen entlang der Gartenstadtstraße zu initiieren. Die SPD konnte eine Mehrheit für ihren Vorschlag gewinnen, was jedoch von BA-Chef Stefan Ziegler (CSU) kritisiert wurde. Er wies darauf hin, dass Baumpflanzungen in dieser Straße nicht möglich seien und sprach von einem gescheiterten Versuch, eine ausgewogene Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bezirksausschuss nun auf diese Beschlüsse reagiert, ist gering, was möglicherweise zu einem Anstieg privater Anzeigen bei der Polizei führen könnte.
Diese aktuellen Konflikte über das Gehwegparken stehen im Kontext eines breiteren Umdenkens in der Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat jüngst Reformen verabschiedet, die unter anderem die Regulationsbedingungen für das Gehwegparken neu definieren. Kritiker befürchten, dass damit der Platz für Fußgänger gefährdet wird, und sie weisen auf die neuen Unklarheiten hin, die rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten. Vorher galt eine Mindestbreite von 2,5 Metern für ungehinderten Fußgängerverkehr, während die neuen Regelungen eine unklare Bewertung des unbehinderten Verkehrs zulassen, wie vision-mobility.de erläutert.
Der Fokus auf Baumpflanzungen
Parallel zu den Diskussionen über das Gehwegparken wird die Bedeutung von Bäumen in städtischen Räumen zunehmend anerkannt. Am 24. April 2021 beschloss das Vollgremium des Bezirksausschusses die Pflanzung von 3.000 neuen Bäumen. Diese Initiative basiert auf Vorschlägen der Fraktionen GRÜNE, SPD und CSU und zielt darauf ab, neue Standorte im öffentlichen Raum zu identifizieren, um die Klimafunktion der Stadt zu stärken, wie von gruene-bergamlaim-trudering-riem.de berichtet wird.
Bäume spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie spenden nicht nur Schatten, sondern filtern auch Staub, wirken kühlend und erhöhen die Luftfeuchtigkeit. Diese Maßnahmen sind entscheidend für einen nachhaltigen Umgang mit den Herausforderungen des Urbanisierungsprozesses und dem Klimawandel. Die zuständigen Stellen rufen dazu auf, jährlich ein bürgerschaftliches Baumpflanzprojekt durchzuführen, wodurch nicht nur das Stadtbild verbessert, sondern auch das bürgerschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden soll.
