Am 6. März 2025 haben Union und SPD einen Gesetzentwurf für ein neues Infrastruktur-Sondervermögen vorgestellt, das zur Förderung deutscher Infrastrukturprojekte dienen soll. Ziel ist es, Milliardenkredite für verschiedene Investitionsvorhaben zu ermöglichen. Laut LN-Online soll der Bund das Recht erhalten, gegen die Zweckentfremdung der Gelder vorzugehen. Zudem ist im Entwurf verankert, dass die Verwendung der Mittel durch den Bund überprüft werden muss.
Die Finanzierung dieser milliardenschweren Projekte erfolgt über ein Sondervermögen, das sich auf 500 Milliarden Euro beläuft. Im Gegensatz zu herkömmlichen Haushaltsmitteln unterliegt dieses Sondervermögen nicht den Regeln der Schuldenbremse. Wie Tagesschau berichtet, sind die Gelder speziell für Investitionen in Bereiche wie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildung sowie Digitalisierung vorgesehen. Das Sondervermögen wird vollständig kreditfinanziert und hat eine Laufzeit von zehn Jahren.
Überwachung und Kontrolle
Ein wichtiges Merkmal des neuen Gesetzentwurfs ist die Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof. Diese Überwachungsmechanismen könnten dazu dienen, die Leserlichkeit der Mittelverwendung zu erhöhen und das Vertrauen in die Verwendung der finanziellen Ressourcen zu stärken.
Um das Sondervermögen zu etablieren, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
Zusätzlich zu den Investitionen in die Infrastruktur ist vorgesehen, dass 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich aufgrund der neuen Regelungen steigen. Experten schätzen einen Anstieg von etwa zehn Prozentpunkten, sodass die Schuldenquote in zehn Jahren auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen könnte. Aktuell liegt diese bei rund 64 Prozent, was laut Tagesschau zu einer erhöhten Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe geführt hat.
Politischer Kontext und Herausforderungen
Der geplante Gesetzentwurf wird am 18. März zur Abstimmung gebracht, wobei eine Einigung mit den Grünen notwendig ist, da deren Stimmen für eine Grundgesetzänderung benötigt werden. Streit zwischen den Bundesländern über die Umsetzung der Grundgesetzänderung gilt als wahrscheinlich, da die Aufteilung des zusätzlichen Verschuldungsspielraums von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung je Land durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.
Insgesamt zeigen die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Infrastruktur-Sondervermögens, dass die Bundesregierung auf dringende Investitionsbedarfe reagiert und gleichzeitig die Finanzlage der Bundesländer im Blick behält. Während frühere Sondervermögen vor allem zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt wurden, könnte diese neue Regelung auch als strategische Antwort auf zukünftige Herausforderungen in den Bereichen Energie, Bildung und Digitalisierung fungieren.
