Evghenia Guțul, die Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, wurde am 25. März 2025 am Flughafen Chișinău festgenommen. Dies geschah im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstöße gegen Wahlgeldverwaltungsverfahren, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor und Fälschung von Dokumenten. Der Fall hat seit ihrer Festnahme für erhebliches Aufsehen gesorgt und führt zu Protesten in Comrat und vor dem Justizgebäude in Chișinău.
Guțul ist derzeit in Untersuchungshaft, und ein Gericht hat eine Beschwerde gegen ihre Verhaftung abgewiesen, was bedeutet, dass sie mindestens weitere zwanzig Tage in Haft bleibt. Meldungen zufolge könnte eine Verlängerung der Haft sogar angeordnet werden. Die moldawische Staatsanwaltschaft hat die Inhaftierung beantragt, und es gibt Bestrebungen, weitere Strafverfahren gegen die Gouverneurin einzuleiten. Kritiker beschuldigen die moldauische Regierung, ein politisch motiviertes Verfahren gegen Guțul zu führen.
Politische Spannungen
Der Fall hat Vergleichsstoff zu Wahl-Annullierungen in Rumänien und zur Aberkennung des Wahlrechts von Marine Le Pen in Frankreich geliefert. Guțul wird vorgeworfen, bei der gubernorialen Wahl in Gagausien 2023 falsche Angaben über Wahlkampfmittel gemacht und unerlaubte Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. Ihre Wahl, die von der moldawischen Regierung nicht anerkannt wird, zeigt die politischen Spannungen zwischen der Region und der Zentralregierung auf.
Präsidentin Maia Sandu bezeichnete Guțul als Mitglied einer kriminellen Gruppe. Dies steht im Kontext von EU-Sanktionen, die aufgrund ihrer vermeintlichen Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung Moldaus in Kraft sind. Guțul selbst bestreitet die Vorwürfe und nennt den Fall politisch motiviert.
Proteste und internationale Reaktion
Im Anschluss an ihre Inhaftierung haben Bewohner Gagausiens 34.000 Unterschriften für die Freilassung Guțuls gesammelt. Nach ihrer Festnahme appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben. Der Kreml hat die Verfolgung als politisch motiviert zurückgewiesen.
Gagausien hat einen Autonomiestatus mit eigener Flagge, Hymne, Verwaltung und Regierung. Die Amtssprachen in der Region sind Rumänisch, Russisch und Gagausisch, wobei letzteres aufgrund der Russifizierung während der Sowjetzeit kaum aktiv gesprochen wird. In den 1990er Jahren wird Russland eine Rolle bei der Unterstützung der Autonomie zugeschrieben.
Die politische Situation in Gagausien ist zudem komplex, da Oligarchen wie Ilan Șor, der mit mafiösen Strukturen verbunden ist, in der Region Einfluss ausüben. Șor, der als „loyalster und effektivster Partner Moskaus“ gilt, hat Gelder in die Region gepumpt und Guțul in ihrer politischen Karriere unterstützt, was die Spannungen zwischen der pro-westlichen Regierung in Chișinău und dem prorussischen Narrativ in Gagausien weiter verstärkt.
