Die aktuelle deutsche Innenpolitik hat in den letzten Monaten eine drastische Wende erfahren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, führte SPD-Innenministerin Nancy Faeser, beeinflusst von einer steigenden Zahl an Flüchtlingen und der Messerattacke von Solingen, Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen ein. Diese Maßnahme wurde trotz anfänglicher Bedenken umgesetzt und betrifft nicht nur die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, sondern auch zu Frankreich, den Niederlanden und Dänemark. An diesen Grenzübergängen finden seither stichprobenartige Kontrollen der Papiere statt.
Parallel dazu zeichnet sich eine gesellschaftliche Gesinnungswende ab. Laut Overton Magazin wird gegenwärtig eine militaristische Ideologie propagiert, die sich durch das Bedürfnis nach „Kriegstüchtigkeit“ und „Resilienz“ auszeichnet. Diese Wende hat sich seit der russischen Invasion in die Ukraine bemerkbar gemacht und bewirkt eine verstärkte Diskussion über die Rolle Deutschlands in militärischen Angelegenheiten. Die Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Vergangenheit sowie das neu entfachte Bedürfnis nach einer entschiedenen Außenpolitik zeichnen sich dabei deutlich ab.
Gesellschaftliche Veränderungen im Fokus
In der aktuellen Debatte wird auch auf die verstärkten Verdächtigungen hingewiesen, die das Agieren ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker laut der Diskussion um den Ukrainekrieg begleiten. So werden frühere Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunehmend als problematisch betrachtet und teils als Zeichen einer vermeintlichen Kollaboration mit dem Feind gewertet. Diese retrospektiven Beurteilungen sind Teil einer breiteren Diskussion über Deutschlands gegenwärtige militärische Identität und seine zukünftige Rolle in der internationalen Politik.
Der Vorstoß hin zu mehr Verantwortung und einer proaktiveren Außenpolitik, so besagen die Analysen, könnte den Abschied von ideologischen Positionen markiert haben, die in der Nachkriegszeit für Deutschland kennzeichnend waren. Die Debatten über die Notwendigkeit, sich militärisch zu engagieren, werfen die Frage auf, wie weit sich Deutschland von früheren pazifistischen Ansprüchen entfernen wird.
