In der politischen Landschaft Deutschlands deutet vieles auf eine mögliche Wiederbelebung der Großen Koalition zwischen Union und SPD hin. Dennoch äußern beide Parteien Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit. thueringer-allgemeine.de berichtet, dass trotz der betonten Unterschiede zwischen Union und SPD die inhaltlichen Differenzen nicht so groß erscheinen. Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte die Weichen für eine solche Koalition stellen, da alternative Zweierbündnisse aktuell nicht realistisch scheinen. Union und SPD möchten weder mit den Grünen noch mit der AfD koalieren, und ein Bündnis mit der FDP scheint ebenso ausgeschlossen.
Der Wahlkampf zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat bereits begonnen, wobei die Auseinandersetzungen im Bundestag von scharfen Worten geprägt sind. Beide Parteien, trotz der öffentlichen Gelassenheit, sollten vorsichtig sein, um nicht die zwischenmenschlichen Konflikte zu vertiefen. Merz hat bereits angekündigt, dass es nach der Wahl eine gute Arbeitsbeziehung benötigen werde, um gemeinsam in die Verhandlungen zu gehen.
Risiken und Bedenken der Großen Koalition
Innerhalb der Union gibt es Bedenken, dass eine GroKo die AfD möglicherweise zur Oppositionsführerin im Bundestag machen könnte, so Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des Sozialflügels der Union. Dies verdeutlicht die fragilen politischen Verhältnisse in Deutschland. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch über die persönliche Kommunikation mit Merz und deutet an, dass bei einer GroKo er und Merz federführend sein könnten.
Ein zentraler Aspekt des Wahlprogramms der Union ist die angestrebte Stärkung der deutschen Wirtschaft, wie dodspoliticalintelligence.com berichtet. Friedrich Merz und Markus Söder haben am 17. Dezember 2024 ein gemeinsames Wahlprogramm präsentiert, das auf eine konservative Politik abzielt. Der Entwurf umfasst Pläne zur Senkung von Steuerbelastungen und zur Reduzierung bürokratischer Anforderungen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Vorschläge finanziert werden können, da Zweifel an der Wirtschaftlichkeit laut werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Programmatik der Union ist die Asylpolitik, in der härtere Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, sowie der Ruf nach einer Reform des Bürgergeldes. Die Union hat betont, dass das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter nicht verändert werden. Dies geschieht in dem Bewusstsein, dass Rentner eine bedeutende Wählerschaft darstellen. Die Außenpolitik hingegen sieht die Union gefordert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und Reformen in der deutschen Sicherheitsarchitektur zu fordern.
