In der Türkei gehen heute Zehntausende Menschen auf die Straße, um ihren Protest gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu kundzutun. Die Demonstrationen, die sich auch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan richten, entwickelten sich gewaltsam, als die Polizei Tränengas gegen die Versammelten einsetzte. Imamoglu, ein möglicher Herausforderer Erdogans bei der nächsten Präsidentschaftswahl, wird in zwei verschiedenen Verfahren beschuldigt, die mit Terrorismus und Korruption in Verbindung stehen.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für Imamoglu gefordert. Im Rahmen der Korruptionsermittlungen wird ihm unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation vorgeworfen. Zudem wird ihm im Kontext von Terrorermittlungen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angelastet. Feiertags geschickt, bestreitet Imamoglu diese Vorwürfe und bezeichnet sie als „unmoralisch“, sowie als Versuch, sein Ansehen zu untergraben. Kritiker der Regierung sehen in den jüngsten Ereignissen einen strategischen Versuch, einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.
Proteste und Festnahmen
Die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten fordern nicht nur die Freilassung Imamoglus, sondern auch den Rücktritt von Präsident Erdogan. Berichten zufolge versammelten sich bis zu mehrere Zehntausend Menschen vor dem Rathaus, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Neben Imamoglu wurden mehr als hundert weitere Personen, darunter Mitarbeiter und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), festgenommen.
Um die Proteste einzudämmen, wurden in mehreren Städten Versammlungs- und Demonstrationsverbote verhängt, insbesondere in Istanbul, wo die Einschränkungen verschärft wurden. Ab Sonntag sollen strikte Zugangsbeschränkungen für Personen gelten, die an Demonstrationen teilnehmen wollen. Zudem droht die Medienaufsicht mit Strafen und Lizenzentzug für Berichterstattungen, die von „unwahrem“ Inhalt über die Proteste handeln.
Politische Implikationen
Imamoglu wird von seiner Partei, der CHP, als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert. Das Erreichen dieser Ambition hängt jedoch von seiner rechtlichen Situation ab. Diese Woche wurde ihm obendrein der Universitätsabschluss aberkannt – ein weiterer Hinderungsgrund für die Präsidentschaftskandidatur. Die Entscheidung darüber, ob Imamoglu in Untersuchungshaft kommt, wird voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags bestehen bleiben.
Zusammengefasst stehen die Entwicklungen rund um Ekrem Imamoglu und die damit verbundenen Proteste in einem deutlich größeren politischen Kontext. Die Spannungen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften sind so hoch wie nie, was nicht nur kurz- sondern auch langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft der Türkei haben könnte. Für weitere Informationen finden Sie hier den Artikel von Merkur und von Tagesschau.
