Der Kreisvorstand der Grünen in Berlin-Pankow hat seine Unterstützung für die Direktkandidatur von Stefan Gelbhaar für die Bundestagswahl zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde in einer internen Mitteilung an die Mitglieder des Kreisverbands bekannt gegeben. Die momentane Situation belaste den Kreisverband stark, und der Vorstand sehe es als notwendig an, sich dem Wohl der Partei und dem Erhalt des Direktmandats zu widmen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe gegen Gelbhaar, die nicht zeitnah geklärt werden könnten, beurteilt der Vorstand den Wahlkampf mit ihm als mit sehr hohen Risiken behaftet.
In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Vertrauen in die Partei und die internen Klärungsprozesse durch die Vorwürfe geschädigt werden könnte. Gelbhaar wurde aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, ob er dieser Bitte nachkommt, bleibt jedoch ungewiss. Eine weitere Abstimmung zur Direktkandidatur durch den Kreisverband Pankow ist für den 8. Januar geplant. Gelbhaar war im November letzten Jahres mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden.
Hintergrund der Vorwürfe
Hintergrund der Rückzugsaufforderung sind mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die gegen Gelbhaar erhoben wurden. Sein Anwalt hat diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen und von Lügen, Verleumdung sowie parteiinterner Intrige gesprochen. Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, unterstützen den Schritt des Pankower Kreisverbands. Sie erklären, dass die Voraussetzungen für ein vertrauensvolles und vertrauliches Ombudsverfahren mittlerweile erheblich gestört seien.
Stefan Gelbhaar selbst hat die Vorwürfe in einer öffentlichen Erklärung als „frei erfunden“ zurückgewiesen. Auf seiner Webseite erklärte der Politiker, die Anschuldigungen seien Teil einer geplanten Aktion, die ihn diskreditieren und der Partei schaden solle. Mehrere Frauen haben sich laut Berichten des RBB anonym oder eidesstattlich über Belästigungen durch Gelbhaar geäußert. Stahr und Ghirmai kündigten an, dass die Partei ihre Beschwerdestrukturen weiter evaluieren und verbessern werde. Ein bereits bestehendes Ombudsverfahren innerhalb der Partei sei unabhängig und vertraulich.
Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist, hatte seinen Wahlkreis in Pankow zuletzt direkt gewonnen. Mitte Dezember zog er seine Kandidatur für einen vorderen Platz auf der Landesliste der Grünen zurück, begründete dies jedoch nicht näher. Zuletzt gab es Diskussionen über eine erneute Wahlversammlung zur Direktkandidatur, die in der kommenden Woche stattfindet.
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